Wien – Die Haushaltsabgabe für den ORF ab 2024 könnte für die Zahlerinnen und Zahler deutlich günstiger werden – wenn das Finanzministerium die bisherigen Abgaben von sieben Bundesländern aus dem Bundesbudget abdeckt. Die "Krone" berichtet, das sei nun tatsächlich geplant. Bisher gehen mehr als 151 Millionen Euro pro Jahr als Abgaben auf die GIS an diese Länder.

Abgabe für alle, unabhängig von Geräten und Empfang

Der Verfassungsgerichtshof hat die bisherige GIS-Regelung mit Ende 2023 aufgehoben, die Ausnahme von der Zahlungspflicht für Streamingnutzung sei verfassungswidrig. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) hat eine Abgabe für alle Haushalte unabhängig vom Empfang oder Empfangsgeräten angekündigt, wie sie schon in Deutschland und der Schweiz für öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingehoben wird. Damit werden einige hunderttausend Haushalte mehr zahlungspflichtig.

Ohne Mehrwertsteuer und Kunstförderungsbeitrag

Schon bisher wurde – DER STANDARD berichtete – aus den Verhandlungen kolportiert, dass die Mehrwertsteuer auf die GIS sowie der Kunstförderungsbeitrag des Bundes einer geplanten Haushaltsabgabe erspart blieben – zusammen sind das derzeit 2,34 Euro. Die Länder, so der bisherige Stand, würden nicht auf ihre Abgaben verzichten – oder jedenfalls nicht auf die zuletzt mehr als 150 Millionen Einnahmen.

Für eine Abgeltung aus dem Bundesbudget sprachen Überlegungen aus Verhandlerkreisen, dass das Finanzministerium über eine Lösung für die bisher auf GIS-Abgaben verzichtenden Bundesländer (Oberösterreich und Vorarlberg) tüftle. Das Finanzministerium verwies auf bisherige STANDARD-Anfrage zu Abgaben auf eine künftige Haushaltsabgabe auf die Zuständigkeit der Medienministerin. Auch im Medienministerium verweist man auf laufende Verhandlungen.

Gut 150 Millionen bisherige Landesabgaben aus dem Bundesbudget

Die "Krone" berichtet nun von einem "Geheimdeal", Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) beabsichtige, die Mittel für die bisherigen Landesabgaben aus dem Bundesbudget zu schultern. DER STANDARD bat den Sprecher des Finanzministeriums um Stellungnahme. Die APA wurde im Finanzministerium auf laufende Verhandlungen der Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) mit dem Koalitionspartner verwiesen. Daher könne man die Zeitungsberichte nicht bestätigen.

Vorarlberg und Oberösterreich verzichten

Nur Vorarlberg, das Heimatbundesland von Brunner, und Oberösterreich verzichten bisher auf Landesabgaben auf die GIS. Die Steiermark schlägt bisher 6,20 Euro pro Monat auf, dort fallen die höchsten monatlichen Gesamtgebühren an – 28,65 Euro gegenüber 22,45 in Vorarlberg und Oberösterreich.

Unter 20 Euro Haushaltsabgabe möglich

Wenn das Finanzministerium die Mittel für die bisherigen Abgaben der Länder schultert, wird die GIS deutlich günstiger.

• Rund zwei Euro pro Monat weniger als bisher mit der GIS sollen Haushalte künftig für den ORF zahlen – derzeit 18,59 Euro pro Monat.
• Ohne Bundes- und Länderabgaben und mit diesem "ORF-Rabatt" (Medienministerin Susanne Raab) würde die Haushaltsabgabe künftig unter 20 Euro pro Monat sinken.
  

40 Millionen Euro an Niederösterreich pro Jahr, 37 Millionen an Wien

Die GIS-Abgaben bringen Niederösterreich bisher – jüngst verfügbarer Stand 2021 vor der jüngsten Gebührenerhöhung – 40 Millionen Euro pro Jahr, Wien 37 Millionen Euro.

Ein möglicher Haken für die Bundesbudgetlösung: Über die Länderabgaben auf die GIS und ihre Höhe können die sieben Bundesländer autonom bestimmen – wenn die Mittel aus dem Bundesbudget kommen, müssen sie mit dem Finanzministerium darüber verhandeln.

Mittwoch dieser Woche soll es ein Treffen zwischen ORF-General Roland Weißmann und Finanzminister Magnus Brunner geben – das Thema, siehe oben, liegt auf der Hand. (Harald Fidler, 6.3.2023)