Sven Hergovich wurde als neuer SPÖ-Chef in Niederösterreich installiert.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat einige der Vorschläge Hergovichs im Burgenland schon umgesetzt.
St. Pölten – Im Richtungsstreit innerhalb der SPÖ wollte sich Sven Hergovich bisher nicht deklarieren: Auf die Frage des STANDARD, ob er Team Pamela Rendi-Wagner oder Team Hans Peter Doskozil sei, gab der designierte Obmann der niederösterreichischen Sozialdemokratie die mäßig originelle Antwort: "Ich bin Team SPÖ." Tatsächlich lassen die Entscheidungen des Neo-Parteichefs aber eine Nähe zum burgenländischen Landeshauptmann vermuten.
Einerseits jene auf der Personalebene: Hergovich installierte nach der Wahl zwei neue Landesgeschäftsführer. Günther Sidl, Abgeordneter zum EU-Parlament, macht den Job ehrenamtlich neben seinem Mandat in Brüssel und Straßburg. Wolfgang Zwander, früher "Falter"-Journalist, arbeitete schon in den Büros von Doris Bures und Christian Kern, wurde zuletzt aber von Doskozil in der burgenländischen Landesholding engagiert – am Sonntag war er in der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" als Vertreter des Doskozil-Lagers geladen.
Als (freiberuflichen) Berater hat Hergovich Daniel Steinlechner engagiert. Er arbeitete ebenfalls einst für Ex-Kanzler Kern, beriet auch andere Landesparteien – ist aber vor allem ein deklarierter Doskozil-Fan.
Ideen aus dem Burgenland
Auch politisch bedient sich Hergovich bei Doskozil: Am Freitag hatte er fünf inhaltliche Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP gestellt. Je nach Zählart nimmt sich rund die Hälfte davon Anleihen aus dem Burgenland.
Der von Hergovich geforderte Wärmepreisdeckel etwa ist eine Idee Doskozils: Dabei werden die Heizkosten mit einem Prozentsatz des Haushaltseinkommens gedeckelt. Bis zu einem Einkommen von 33.000 Euro pro Jahr sind das vier Prozent, bis 43.000 Euro fünf Prozent, bis 63.000 Euro sechs Prozent. Die Staffelung ist aus der burgenländischen Richtlinie übernommen, auch bei den Kosten kalkuliert Niederösterreichs SPÖ mit dem Budget aus dem Burgenland. Auch die Idee, pflegende Angehörige anzustellen, stammt von Doskozil.
Politische Herkunft "egal"
Hergovichs Forderung nach einer Regionaloffensive beinhaltet ebenfalls einen Burgenland-Aspekt: "Belebung von Ortskernen durch geeignete Maßnahmen in der Raumordnung", fordert die SPÖ, und damit etwa, "dass Supermärkte in der Nähe von Ortskernen zu errichten sind". Eine solche Reform der Raumordnung setzte das Burgenland im Vorjahr um. Für den massiven Ausbau der Gratiskindergärten gelten sowohl Wien als auch das Burgenland als Vorbild.
Auf STANDARD-Nachfrage möchte Hergovich all das nicht als Doskozil-Indizien interpretiert wissen. "Mir ist egal, in wessen Büro jemand vorher war – ich brauche einfach gute Leute." Dasselbe gelte für Ideen. (Sebastian Fellner, 8.3.2023)