Eigentlich hätte die Kärntner Landtagswahl Pamela Rendi-Wagner ein wenig Entspannung bringen sollen. Umfragen prognostizierten der SPÖ zwar Verluste, sahen sie aber weiterhin über 40 Prozent. Doch der Wahlabend wurde zum Debakel – und das auch für die Bundesparteichefin. Das Minus von rund neun Prozentpunkten goss Öl ins Feuer der jahrelangen Personaldebatte in der SPÖ. Am Dienstag stellte Rendi-Wagner im Roten Foyer der SPÖ klar: "Eines kann ich sagen, wann immer der nächste Bundesparteitag stattfindet, in welcher Form auch immer: Ich werde antreten."

Dem vorangegangen waren Rufe nach einer Vorverlegung des höchsten Gremiums der SPÖ. Denn bereits seit längerem kriselt es zwischen Rendi-Wagner und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Die Stimmen für eine offene Führungsdiskussion werden in der SPÖ lauter. Zuletzt sprach sich auch die Sozialistische Jugend (SJ) für einen Sonderparteitag noch in diesem Jahr aus. Im Vorfeld soll eine Mitgliederbefragung über den Bundesvorsitz stattfinden, fordern die jungen Roten. Doch wie könnte Doskozil Rendi-Wagner vom Thron stoßen?

Parteitage all drei Jahre

Ordentliche SPÖ-Parteitage sind laut Parteistatut mindestens alle drei Jahre anzusetzen, der letzte fand im Jahr 2021 statt. Demnach müsste der nächste Parteitag erst im kommenden Jahr abgehalten werden. Da 2024 auch Europa- und Nationalratswahlen stattfinden, müsste der Parteitag in der ersten Jahreshälfte stattfinden, damit er nicht mitten in einen Wahlkampf fällt. Die SJ fordert, die Führungsfrage vor den Wahlen zu klären. Allerdings: Auch ordentliche Parteitage können in einem kürzeren Abstand abgehalten werden. Auch wenn die Fristen, in denen die Einladung an die Mitglieder geschickt werden müssen, beim ordentlichen Parteitag wesentlich länger sind.

Denn ganz so einfach ist es auch nicht, einen außerordentlichen Parteitag einzuberufen: Dieser kann nur auf Beschluss des Bundesparteivorstands oder auf Verlangen von zumindest fünf Landesorganisationen stattfinden. Falls sich also nicht die Mehrheit der SPÖ-Landesparteien für einen Sonderparteitag ausspricht, müsste sich der Bundesvorstand einig werden. Die 55 Mitglieder des Parteivorstands sind neben Rendi-Wagner unter anderen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, aber auch SJ-Vorsitzender Paul Stich. Im Gegensatz zu einem ordentlichen Parteitag kann ein außerordentlicher relativ rasch angesetzt werden: Zumindest zwei Wochen im Vorhinein muss er einberufen werden.

Wahl am Parteitag

Zu den Aufgaben eines Parteitags zählt auch die Wahl des Parteivorsitzes. Wählen dürfen nur die Delegierten, also Vertreterinnen und Vertreter aller Landesparteien sowie der sozialdemokratischen Vorfeldorganisationen – etwa der Jungen Generation oder der SPÖ-Frauen. Eine Person, die sich für den Bundesvorsitz aufstellt, braucht für die Wahl die absolute Mehrheit der Stimmen.

Wie eine solche Abstimmung auf dem Bundesparteitag ausgehen könnte, dem wollte auch Ludwig am Dienstag nicht vorgreifen. Er könne nur sagen, "was ich machen werde, und ich spreche da für die Landespartei der SPÖ Wien", sagte Ludwig. Und da stehe er voll und ganz hinter Rendi-Wagner.

Ludwig selbst war ein Kandidat, der sich auf einem Parteitag einer Kampfabstimmung stellen musste. Nachdem sein Vorgänger Michael Häupl angekündigt hatte, nicht mehr als Bürgermeister und SPÖ-Wien-Chef zur Verfügung zu stehen, gab Ludwig seine Kandidatur bekannt. Aber auch Andreas Schieder, heute EU-Parlamentarier der SPÖ, wollte die lokale SPÖ übernehmen. Schieder unterlag beim Wiener Landesparteitag 2018 jedoch.

Mitgliederbefragung durch Parteivorstand

Eine Mitgliederbefragung über den Bundesvorsitz, wie sie die SJ fordert, wird extra angesetzt. Diese kann ebenfalls auf Beschluss des Bundesparteivorstands, aber auch von zumindest fünf Prozent aller SPÖ-Mitglieder erfolgen. Eine Mitgliederbefragung über den Vorsitz gab es zuletzt im Jahr 2020: Rund 72 Prozent sprachen sich damals für Rendi-Wagner aus. Die Befragung ist aber nicht bindend, sie soll bloß die Stimmung der SPÖ-Mitglieder einfangen.

Jedenfalls, so wünschen es sich viele in der Partei auch öffentlich, soll die ständige Führungsdebatte geklärt werden. Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner warf sich am Dienstag erneut für ihre Chefin in die Bresche. Die Angriffe auf Rendi-Wagner aus dem Burgenland seien bereits "über eine lange Strecke hinweg passiert", sagte Holzleitner. Und das, "obwohl sie gewählt worden ist und obwohl es eine Mitgliederbefragung gegeben hat". Ihr selbst sei eine "so lange Periode an medienöffentlicher Schelte in dieser Form noch nicht bekannt gewesen". Das sei wohl auch darauf zurückzuführen, dass "auch wir in der SPÖ, was Geschlechtergerechtigkeit betrifft, noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht haben. Auch wir müssen besser werden, auch wir müssen an uns arbeiten."

Oberösterreicher fordern Parteitag nach Salzburg-Wahl

Die Klärung des Führungsstreits in der SPÖ könnte tatsächlich schon relativ bald erfolgen. Denn nach der Sozialistischen Jugend preschte am Dienstag nun auch die mitgliederstarke oberösterreichische Landespartei mit dem Wunsch nach einem Sonderparteitag hervor. Gegenüber den "Oberösterreichischen Nachrichten" meinte Landeschef Michael Lindner, im Idealfall solle dieser gleich nach der Salzburg-Wahl tagen.

Auch der rote Linzer Bürgermeister Klaus Luger drängt darauf, spätestens nach der Landtagswahl in Salzburg festzulegen, wer für die SPÖ in die Nationalratswahl geht. (Oona Kroisleitner, Max Stepan, APA, 7.3.2023)