Wien – Ein Sprecher des Finanzministeriums bremst auf STANDARD-Anfrage fürs Erste Erwartungen, dass der Bund die Mittel für Landesabgaben auf die GIS übernehmen wird, "aktuell" gebe es keine solchen Pläne im Ministerium. Der ORF soll ab 2024 über eine Haushaltsabgabe finanziert werden. Die "Krone" berichtete, dass die Länderabgaben darauf fallen und die Mittel aus dem Bundesbudget kommen sollen.

"Aktuell gibt es im Bundesministerium für Finanzen keine Pläne, die Bundes- oder Landesabgabe budgetär zu übernehmen", erklärt ein Sprecher des Finanzministeriums am Dienstag auf STANDARD-Anfrage. DER STANDARD bat um Präzisierung, ob das eine kategorische Absage an diese Überlegungen bedeutet. Der Sprecher dazu: "Aus heutiger Sicht gibt es dazu keine Pläne, zuallererst verhandelt die zuständige Medienministerin mit dem Koalitionspartner das künftige Finanzierungsmodell." Das klingt noch nicht nach einer kategorischen Absage.

Allein durch den Entfall der Länderabgaben mit der GIS würde die Haushaltsabgabe um bis zu ein Fünftel günstiger werden können.

"Kann Zeitungsberichte nicht bestätigen"

"Die Details zur künftigen Finanzierung des ORF werden gerade erarbeitet", erklärt der Sprecher. "Das Finanzministerium verweist auf laufende Verhandlungen der zuständigen Medienministerin mit dem Koalitionspartner und kann dementsprechend die Zeitungsberichte nicht bestätigen."

Nach STANDARD-Recherchen gibt es diese Überlegungen, die bisherigen Landesabgaben auf die GIS mit der Haushaltsabgabe ab 2024 zu streichen. Bisher nehmen sieben von neun Bundesländern – außer Vorarlberg und Oberösterreich – zusammen gut 150 Millionen Euro pro Jahr aus den GIS-Abgaben der Länder ein.

Günstiger als GIS

Die Abgabe für alle Haushalte soll für die Zahlerinnen und Zahler jeweils günstiger werden als die GIS – auch weil einige hunderttausend bisher von der GIS ausgenommene Streamingnutzer dazukommen. Der Verfassungsgerichtshof hob die GIS-Ausnahme für Streaming als verfassungswidrig mit 2024 auf.

Der ORF soll wie berichtet auf rund zwei Euro pro Monat verzichten, der Bund könnte auf Umsatzsteuer und Kunstförderungsbeitrag verzichten, wurde aus den Verhandlungen kolportiert. Auch Überlegungen, die Länderabgaben zu streichen (und die Mittel aus dem Bundesbudget zu kompensieren), wurden aus den Verhandlungen kolportiert. "Aktuell" verneint der Sprecher des Finanzministeriums, dass es dafür schon fixe Pläne gebe.

Mittwoch soll es ein Treffen zwischen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und ORF-Generaldirektor Roland Weißmann geben. Verhandlungen von Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) mit Koalitionspartner Grüne über das ORF-Gesetz sollen in den nächsten Tagen und Wochen konkreter werden. Entwürfe werden ausgearbeitet, Ende März könnte ein Begutachtungsentwurf vorliegen, wird kolportiert.

Dazwischenkommen könnte noch der Verfassungsgerichtshof: Er prüft derzeit, ob die ORF-Gremien zu politiknah besetzt sind. (fid, 7.3.2023)