Ein bisschen Logik, Transparenz und vielleicht sogar Ehrlichkeit könnten Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und ORF-General Roland Weißmann* in Österreichs Medienpolitik bringen – und auch gleich in den österreichischen Föderalismus.

Brunner und Weißmann werden sich über die Zukunft der GIS-Gebühren unterhalten. Die ORF-Finanzierung muss nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ab 2024 auch Streamingnutzung einbeziehen, die von der GIS bisher ausgenommen ist.

Abgabe für alle Haushalte

Erklärtes Ziel der Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und der Grünen: eine Haushaltsabgabe für den ORF wie in Deutschland und der Schweiz. Alle Haushalte sollen unabhängig vom Empfang und von Empfangsgeräten für öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen.

Nun kann man sich, wie viele Userinnen und User, fragen, warum sie für den ORF zahlen sollen, wenn sie ihn, so die Argumentation, nicht nutzen (wobei das von Ö3 bis ORF.at, von Radio Vorarlberg bis ORF 1, von ORF 3 über TVthek bis "ZiB Insta" und "ZiB Tiktok" gar nicht so leicht ist). Das könnten sie sich auch bei Museen, öffentlichen Schulen, öffentlichen Straßen und öffentlichen Verkehrsmitteln fragen – öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird hier als Leistung im Gemeininteresse verstanden.

Wie kommt der ORF dazu?

Schwerer zu erklären ist, warum man heute mit bis zu einem Fünftel der von der GIS eingehobenen Mittel Landesbudgets von Burgenland bis Tirol unterstützt, Kärntner Musikschulen und die Altstadterhaltung in Wien. Bis auf Oberösterreich und Vorarlberg heben alle Bundesländer regionale Abgaben auf die GIS ein.

Ein Drittel der GIS-Mittel geht nicht an den ORF, sondern an Bund und Länder. Das ist – laut einer STANDARD-Umfrage – nur etwa der Hälfte der Menschen ab 16 Jahren bekannt, 45 Prozent aber unklar. Der ORF bekommt zumindest bei diesen ein Drittel des GIS-Grants stellvertretend für die Bundesländer ab. Wie kommt der ORF dazu, sie für die Länder einzuheben? Sie mögen sich einen anderen Kassier suchen – und gern auch klarer zu ihren Abgaben stehen.

Die Umstellung auf eine Haushaltsabgabe ist eine große Chance, die ORF-Finanzierung ehrlicher aufzustellen, logischer und wesentlich günstiger für den einzelnen Haushalt.

Eine Haushaltsabgabe steht für einen Beitrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist schon schwierig genug zu vermitteln. (Harald Fidler, 8.3.2023)