Die deutsche Regierung bereitet offenbar ein Verbot für Mobilfunker vor: Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE sollen für den Aufbau des 5G-Netzes untersagt sein. Auslöser dafür ist die Sorge, dass China dadurch direkt oder indirekt Zugriff auf das deutsche Mobilfunknetz erhalten könnte. In Österreich wären die gesetzlichen Vorlagen für ein solches Verbot grundsätzlich da, die heimischen Mobilfunker zeigen sich noch abwartend.

Schon seit Monaten prüft das zuständige Bundesamt in Deutschland, inwieweit spezielle Bauteile in der Telekom-Infrastruktur die Sicherheit des Landes gefährden könnten. Hintergrund dafür ist die Befürchtung, dass man sich mit dem Ausbau der Telekom-Infrastruktur auf den 5G-Standard in starke Abhängigkeit zu China begebe. Huawei ist einer der größten Anbieter für Telekommunikationstechnik und weltweit führend auf diesem Gebiet.

Abgeschlossen sei die Überprüfung zwar noch nicht, das Verbot dürfte aber bereits feststehen: Auch wenn man bislang keine Hintertüren gefunden habe, über die ein Fremder die Infrastruktur absichtlich lahmlegen könnte, gibt es Hinweise darauf, dass die chinesische Regierung starken Einfluss auf die betroffenen Hersteller hat. Beim Verbot geht es auch um bereits verbaute Komponenten, die eine Umrüstung erforderlich machen. Dafür soll es aber Übergangsfristen geben.

Gesetzlich abgesichert

In Deutschland regelt ein Gesetz seit September 2021, dass technische Komponenten für kritische IT-Infrastrukturen behördlich genehmigt werden müssen. Beim Verdacht einer Sicherheitsgefährdung durch bestimmte Bauteile kann ihr Einsatz verboten werden. Deutschland ist mit seinen Bedenken nicht alleine: In den USA und in Großbritannien gibt es bereits Maßnahmen, die eine Verwendung von Bauteilen der Hersteller Huawei und ZTE untersagen.

In Österreich liegt die Entscheidung, welche Lieferanten und Hersteller bei der Errichtung von Telekommunikationsnetzen herangezogen werden, zwar bei den Netzbetreibern und Dienstanbietern, bestätigt die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) gegenüber dem STANDARD. Zwei Paragrafen des Telekommunikationsgesetzes geben den Behörden hierzulande aber Möglichkeiten einzugreifen: Einerseits gibt es klare Vorgaben betreffend Sicherheit und Integrität von Netzen und Diensten. Andererseits gibt es auch die Möglichkeit, Hersteller aus Gründen nationaler Sicherheit als Hochrisikolieferanten einzustufen.

Heimische Mobilfunker abwartend

Auf Nachfrage bei den heimischen Netzbetreibern A1, Magenta und Drei heißt es unisono, dass man sich derzeit an alle geltenden Verordnungen halte. An politischen Spekulationen wolle man sich hingegen nicht beteiligen. Die gegenwärtige Debatte im Nachbarland verfolge man "interessiert" mit. (bbr, 7.3.2023)