London – Die britische Innenministerin Suella Braverman hat ihr umstrittenes Asylgesetz gegen Kritik verteidigt, dass das Vorhaben internationales Recht verletze. "Wir brechen keine Gesetze, und kein Regierungsvertreter hat gesagt, dass wir Gesetze brechen", sagte Braverman am Mittwoch dem Sender Sky News. "Vielmehr haben wir sehr deutlich gemacht, dass wir der Ansicht sind, dass wir alle unsere internationalen Verpflichtungen einhalten."

Die konservative Ministerin nannte unter anderem die Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention. Das neue Asylgesetz, das Braverman am Dienstag ins Parlament einbrachte, sieht vor, fast alle Migrantinnen und Migranten, die ohne offizielle Erlaubnis einreisen, zunächst in Unterkünften wie früheren Militärbasen oder Studierendenheimen festzuhalten. Danach sollen sie nach Ruanda oder in andere Staaten ausgewiesen werden. Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen entzogen werden.

Für Braverman "faire Maßnahmen"

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) zeigte sich besorgt. "Sollte das Gesetz verabschiedet werden, käme es einem Asylverbot gleich", teilte das UNHCR mit. Der britische Premierminister Rishi Sunak hatte angekündigt, er werde das Gesetz notfalls vor Gericht verteidigen.

Braverman sprach von "mitfühlenden, aber notwendigen und fairen Maßnahmen": "(Die Migranten) brechen unsere Gesetze, sie missbrauchen die Großzügigkeit des britischen Volkes, und wir müssen jetzt dafür sorgen, dass sie davon abgehalten werden", sagte die Ministerin, die zum rechten Flügel der Konservativen Partei gehört. Braverman hatte zuvor eingeräumt, dass ihr Gesetz "die Grenzen des internationalen Rechts ausreizt". Der BBC sagte sie, sie habe dies aus Vorsicht erwähnt. "Aber wir gehen auch an die Grenzen und testen innovative und neuartige rechtliche Argumente", so Braverman. (APA, 8.3.2023)