Wien – Erst am Montag stellte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Kriminalstatistik für das letzte Jahr vor. Deutlich ersichtlich war 2022 eine Erhöhung im Bereich der Internetkriminalität: Im Vergleich zum Vorjahr erhöhten sich die Strafanzeigen um rund 30 Prozent.
Karner präsentierte nun gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadić (Grüne) gesetzliche Verschärfungen im Bereich Cybercrime, die die Regierung zeitnah umsetzen will. Diese konzentrieren sich vor allem auf Cyberangriffe, wobei sich Täter Zugriff auf einen fremden PC verschaffen, sensible Daten abgreifen oder Schadsoftware installieren.
Bisher wird das Hacking eines Computers mit bis zu sechs Monaten bestraft, in Zukunft solle der Strafrahmen laut Zadić auf bis zu zwei Jahre erhöht werden. Trifft ein Hackerangriff kritische Infrastruktur, sieht die Regierung künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", betonte Zadić.
Durch höhere Strafen gibt es außerdem mehr Ermittlungsmöglichkeiten, wie Innenminister Karner hervorhob. Möglich sei dann künftig beispielsweise auch eine verdeckte Ermittlung der Kriminalpolizei oder auch Handypeilung, zudem sei die Verfolgung auch im Ausland möglich. Laut Innenministerium kann nach Inkrafttreten des Gesetzes ein europäischer Haftbefehl erwirkt werden und die Auslieferung der Straftäter an Österreich erfolgen.
Personal wird aufgestockt
Als weitere Maßnahme sollen Cybercrime-Kompetenzstellen flächendeckend ausgeweitet werden. "Wir wollen die IT-Expertise in den einzelnen Regionen ausbauen", betonte Karner. Das Cybercrime-Competence-Center, das seit 2011 als Zentralstelle fungiert, soll von 60 auf 120 Personen aufgestockt werden. Nicht nur personell, auch technisch wird aufgestockt. Um die Fülle an Daten im Netz bewältigen zu können, solle laut Karner künftig auch mit künstlicher Intelligenz gearbeitet werden.
Außerdem verwies man im Innenministerium einmal mehr auf die Reform des Kriminaldienstes mit dem personellen Ausbau der sogenannten Cyber Cobra. Dazu sollen in den Regionen Schwerpunktdienststellen mit Spezialisten in diesem Bereich näher bei den Menschen sein.
Auch die Ausbildung soll durch mehrere Cyber-Trainingscenter verbessert werden. Die Kriminaldienstreform wird derzeit zwischen den Projektverantwortlichen im Bundeskriminalamt und der Personalvertretung ausverhandelt.
Appell an die Bevölkerung
Karner appellierte an die Bevölkerung, Eigenvorsorge zu treffen und sensibel zu sein. Es gehe etwa darum, bei Nachrichten, die man bekommt, auf den Absender zu achten und E-Mail-Anhänge nicht gleich zu öffnen.
"Es würde niemandem einfallen, dass man seinen Haustorschlüssel einfach liegen lässt am Hauptplatz", ebenso müsse man auch im Onlinebereich an seine Sicherheit denken, empfahl Karner. Die User sollten im virtuellen Raum "genauso kritisch und vorsichtig" sein wie im realen Leben, hieß es. (ste, APA, 8.3.2023)