Die ÖVP hat bei der Wahl am 29. Jänner mit 39,93 Prozent nicht nur die Absolute im niederösterreichischen Landtag verloren. Erstmals ist für die Schwarzen auch die Mehrheit in der Landesregierung weg.
St. Pölten – Angesichts der zäh verlaufenden Parteiengespräche nach der Landtagswahl in Niederösterreich hat sich am Mittwoch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu Wort gemeldet. Sie appellierte daran, dass das "Interesse des Landes" über "den persönlichen Befindlichkeiten" stehen müsse. Ziel der Volkspartei seien Arbeitsübereinkommen mit allen Regierungsparteien, also mit FPÖ und SPÖ. Die Sozialdemokraten begrüßten, dass sich die Volkspartei nun "ganz auf Inhalte konzentrieren will".
Beim Urnengang am 29. Jänner habe die Volkspartei – trotz Verlusten und eines historisch schlechten Abschneidens – mit 39,93 Prozent "mit Abstand die größte Zustimmung im ganzen Land" erhalten, erinnerte Mikl-Leitner. "Damit ist natürlich eine besondere Verantwortung verbunden." Das übergeordnete Ziel sei, mit allen Regierungsparteien ein Arbeitsübereinkommen zu schließen. "Fest steht aber auch, dass es nur dann ein Arbeitsübereinkommen geben kann, wenn es mit den Vorstellungen vereinbar ist, denen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher die größte Zustimmung erteilt haben."
Entsprechende Entscheidungen würden "in den nächsten Tagen bis zum konstituierenden Landtag" am 23. März gefällt, hob die Landeschefin in einer Aussendung hervor. Sie zeigte sich "zuversichtlich, dass es die richtigen Entscheidungen für eine erfolgreiche Zukunft für Niederösterreich werden".
"Gräben wieder schließen"
Nach den Wahlkampf-Auseinandersetzungen sei es ihr wichtig gewesen, rasch damit zu beginnen, "die aufgebrochenen Gräben wieder zu schließen: Bei allen Streitereien und Untergriffen, die wir erleben mussten, müssen wir trotzdem auch wieder einen Weg zueinander finden." Mikl-Leitner könne versichern, auch wenn im Wahlkampf ein anderer Eindruck entstehen konnte: "Ja, wir können alle ganz normal miteinander reden."
Nachdem es in den Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ zuletzt zu einem Hickhack um Positionen und Forderungen gekommen war, reagierten am Mittwoch seitens der Sozialdemokraten der designierte Klubchef Hannes Weninger und Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander auf den Vorstoß Mikl-Leitners: "Wir begrüßen und unterstützen es, dass die ÖVP nun Befindlichkeiten jeder Art hintanstellen und sich ganz auf Inhalte konzentrieren will", verlautete das Duo in einer Aussendung. "Gerade in Zeiten von Teuerung und drohender sozialer Krise kann es nicht um das Wohlbefinden von Parteien gehen, sondern wir müssen an spürbaren und echten Verbesserungen für die Menschen in Niederösterreich arbeiten."
Klubsitzung einberufen
Die ÖVP berief für Mittwochnachmittag eine Klubsitzung ein, bestätigte ein Sprecher eine Information der "Krone". Es gehe darum, "die Abgeordneten über den aktuellen Stand der Gespräche zu informieren", hieß es. Es seien keine Beschlüsse vorgesehen. Dem Onlinebericht zufolge sollte das Okay für Verhandlungen mit der FPÖ eingeholt werden. Auch mit den Freiheitlichen ist die ÖVP laufend in Gesprächen. Von "echten" Verhandlungen parallel zu jenen der Volkspartei mit der SPÖ hält die FPÖ seit Beginn der Zusammenkünfte jedoch nichts.
Die ÖVP hat bei der Wahl am 29. Jänner mit 39,93 Prozent nicht nur die Absolute im niederösterreichischen Landtag verloren. Erstmals ist für die Schwarzen auch die Mehrheit in der Landesregierung weg. Die Volkspartei stellt künftig vier, die FPÖ drei und die SPÖ zwei Mitglieder. Wie die ÖVP fuhren auch die Sozialdemokraten (20,65 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis im Bundesland seit 1945 ein. Die FPÖ erzielte mit 24,19 Prozent ein Rekordresultat und löste die SPÖ auf Platz zwei ab. Die Grünen erreichten mit 7,59 Prozent wieder Klubstärke, die Neos kamen auf 6,67 Prozent. (APA, 8.3.2023)