Landeshauptmann Thomas Stelzer (li.) erwartet von Wissenschaftsminister Martin Polaschek eine "rasche Prüfung" der Aufsichtsbeschwerde, die ein von ihm entsandtes Konventsmitglied gegen die Wahl von Stefanie Lindstaedt zur Gründungspräsidentin eingebracht hat.

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Wer geglaubt hat, nach der Wahl der Gründungspräsidentin am Sonntag würde die ohnehin seit Beginn dahinstolpernde Digital-Uni oder TU Linz, die offiziell Institute of Digital Sciences heißen wird, in ruhigeres Fahrwasser kommen, wurde nur zwei Tage später mit dem nächsten Eklat bedient. Nachdem der Gründungskonvent die Informatikprofessorin und KI-Expertin Stefanie Lindstaedt von der TU Graz mit vier Stimmen gewählt hatte – und nicht JKU-Rektor Meinhard Lukas (zwei Stimmen), den Wunschkandidaten von einflussreichen Stakeholdern wie Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Industriellenvereinigung Oberösterreich –, forderte ein Mitglied des Gründungskonvents am Montag in einer Aufsichtsbeschwerde von Wissenschaftsminister Martin Polaschek (ÖVP) die Aufhebung der Wahl Lindstaedts.

Der vom Land Oberösterreich in den Konvent entsandte CEO des Softwareunternehmens Fabasoft, Helmut Fallmann, listet auf 14 Seiten Gründe auf, die seiner Meinung nach die "Sachlichkeit des Auswahlprozesses" und "insbesondere die Unbefangenheit des Gründungskonvents" bei der Wahl der Präsidentin "in Zweifel ziehen".

Debatten um Befangenheit

Fallmann führt etwa eine krankheitsbedingte Umreihung vermeintlich zulasten von Lukas ins Treffen. Auch "Befangenheitsfragen" finden sich im Konvolut. Dieses Thema sorgte bereits im Jänner für einen Eklat. Damals mussten die Hearings kurzfristig abgesagt werden, weil Angewandte-Rektor Gerald Bast sein Mandat im Konvent einen Tag davor wegen "Befangenheiten" im Gremium zurückgelegt hatte.

Dass sie nun erneut ins Treffen geführt werden, wundert Außenstehende insofern, als alle von Bast angedeuteten Befangenheiten beseitigt waren: Die Konventsvorsitzende und eine Informatikerin, beide an der TU Graz wie Kandidatin Lindstaedt, sowie ein Mitglied, das als Vizerektor dem Rektoratsteam von Kandidat Lukas angehört, hatten sich für befangen erklärt und nicht an der Wahl teilgenommen.

Ministerium war anwesend

Die Reaktion des Gründungskonvents auf Fallmanns Vorwürfe war entsprechend scharf: "Wir betonen, dass das Verfahren unter Einhaltung sämtlicher rechtlicher Vorgaben und Rahmenbedingungen durchgeführt wurde, die Hearings und die Wahl sogar unter Anwesenheit einer vom BMBWF (Anm. Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung) als Gleichbehandlungsbeauftragte entsandten Juristin", teilte das Gremium am Mittwoch mit und behält sich rechtliche Schritte gegen Fallmann vor.

Dass der Minister eine aufsichtsbehördliche Prüfung eingeleitet und den Konvent zur Stellungnahme bis 20. März ersucht hat, sei übrigens ein "ganz normaler Prozess" und keine inhaltliche Würdigung der Vorwürfe, wurde am Mittwoch in Polascheks Büro auf STANDARD-Anfrage betont. Man gehe genau so "wie formal vorgesehen" vor.

Landeshauptmann Stelzer erwartet vom Minister "eine rasche Prüfung" der Beschwerde und appellierte an alle Beteiligten, "sich wieder am Riemen zu reißen" und der Verantwortung für diese "Jahrhundertchance" bewusst zu sein. Der Konvent und Lindstaedt müssten "einen realistischen Zeitplan" vorlegen. (Lisa Nimmervoll, 8.3.2023)