Die ORF-Gebührentochter GIS hat im vorletzten Jahr der gleichnamigen Rundfunkgebühr 995,2 Millionen Euro eingehoben – davon 691 Millionen an Programmentgelten für den ORF und an die GIS für die Einhebung. Sieben Bundesländern brachten Abgaben auf die GIS 2022 159,8 Millionen Euro ein, dem Bund 144,6 Millionen Euro.

Länderabgaben aus Bundesbudget für Finanzminister "schwer vorstellbar"

• Rund ein Drittel der von der GIS eingehobenen Mittel gehen an Bund und Länder – für Länderabgaben, Mehrwertsteuer, Bundesabgaben. Rund zwei Drittel gehen an den ORF.
• 2024 soll eine Haushaltsabgabe die bisherige GIS ablösen: Der Verfassungsgerichtshof hob die bisherige Rundfunkgebühr auf, weil Streamingnutzung davon ausgenommen ist. Es müssten aber alle wesentlichen Nutzungsmöglichkeiten zur ORF-Finanzierung beitragen, befand das Höchstgericht.
  
• Je weniger Abgaben Bund und Länder auf die künftige Haushaltsabgabe aufschlagen, desto günstiger wird sie naturgemäß für die Haushalte. Eine Reduktion gegenüber der GIS gab Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) als Bedingung für die Haushaltsabgabe aus.
• Montagabend meldete die "Krone" unter Berufung auf das Bundeskanzleramt (wo auch das Medienministerium angesiedelt ist), dass die Länderabgaben auf die künftige ORF-Abgabe wegfallen werde. Die Mittel für die Länder sollten aus dem Bundesbudget kommen.
• Das Finanzministerium ließ dazu auf STANDARD-Anfrage am Dienstag wissen, es gebe dafür "aktuell keine Pläne". Und Dienstagabend wurde Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bei einer Veranstaltung der Agentur C3 von Ex-ORF-Manager Thomas Prantner deutlicher. Er könne sich "schwer vorstellen", den Bundesländern die Mittel aus dem Budget zu überweisen, die sie derzeit aus den GIS-Abgaben lukrieren. Über diese Aussage Brunners berichtete der "Kurier".

So viel nehmen sieben Länder mit der GIS ein

Wie viel sieben von neun Bundesländern aktuell aus den GIS-Abgaben beziehen, darüber hat die GIS seit Mittwoch aktuelle Daten. Die Länder nahmen 2021 demnach 151,2 Millionen Euro aus ihren GIS-Abgaben ein, 2022 waren es fast 160 Millionen Euro. Die Länderabgaben (jedenfalls die prozentuellen, manche verrechnen Fixbeträge auf die GIS) stiegen mit der Erhöhung der ORF-Programmentgelte ab Februar 2022 um acht Prozent.

So setzen sich die 159,8 Millionen Euro 2022 zusammen; Brunners Heimatbundesland Vorarlberg und Oberösterreich verzichten auf solche Abgaben:

144,6 Millionen Euro nahm der Bund mit Steuern und Abgaben auf die GIS ein.

• Die Mehrwertsteuer machte 69,1 Millionen Euro aus – sie könnte mit der Haushaltsabgabe wegfallen. Der ORF hofft auf eine Lösung, mit der er dennoch Vorsteuerabzug geltend machen kann. Darum sollte es offenbar bei einem für Mittwoch geplanten Gespräch von ORF-Chef Roland Weißmann und Finanzminister Brunner gehen – das aber vertagt wurde.
• 18,8 Millionen Euro kamen aus dem Kunstförderungsbeitrag des Bundes auf die Programmentgelte – dieser Aufschlag soll mit der Haushaltsabgabe fallen, fordert jedenfalls Koalitionspartner Grünen.
• 56,7 Millionen Euro kommen aus den sogenannten Rundfunkgebühren des Bundes auf die Programmentgelte. Sie finanzieren unter anderem 25 Millionen Euro Privatrundfunkförderung.

ORF rechnet mit bis zu 700.000 Zahlern mehr mit Haushaltsabgabe

Wenn mit 2024 eine Haushaltsabgabe die GIS ablöst, rechnet der ORF mit bis zu 700.000 Zahlern mehr als bisher. Mit "bis zu 700.000" bezifferte ORF-General Roland Weißmann Dienstagabend jene Haushalte, die bisher wegen reiner Streamingnutzung keine GIS zahlen beziehungsweise "schwarzsehen" – mehr dazu hier.

Deutlich mehr Zahlerinnen und Zahler sprechen dafür, die Haushaltsabgabe gegenüber der GIS merklich zu reduzieren. Der ORF geht bisher von 16,59 statt bisher 18,59 Euro Programmentgelt pro Monat und Haushalt aus.

Die Einnahmen sind allerdings quasi gedeckelt: Der ORF muss nachweisen und vorrechnen, wieviel er für die Erfüllung des gesetzlich vorgegebenen öffentlich-rechtlichen Auftrags braucht. Mehr darf er nicht aus öffentlichen Mitteln, also GIS-Programmentgelt oder künftig Haushaltsabgabe bekommen. Die Medienbehörde KommAustria prüft diese Berechnung. Derzeit sollen diese Nettkosten bei 730 Millionen Euro liegen. Die GIS-Einnahmen liegen darunter – auch wegen aktuell noch hoher Abmeldungen mit Verweis auf reine Streamingnutzung. (fid, 9.3.2023)