Wien/Eisenstadt – Der SPÖ-interne Machtkampf zwischen Bundespartei und Burgenland ist um ein Kapitel reicher. Die Tageszeitung "Österreich" berichtete am Mittwoch, die burgenländische SP-Landesgruppe von Hans Peter Doskozil wolle keine Mitgliedsbeiträge mehr an die Bundes-SPÖ überweisen. Grund dafür sei, dass SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im "ZiB 2"-Interview die Querschüsse aus dem Burgenland getadelt hatte.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kritisierte die Ankündigung gegenüber der Tageszeitung "Österreich" als "eine willkürliche und unsozialdemokratische Aktion". So etwas habe er "noch nie erlebt", zeigte sich Deutsch empört.

SPÖ Burgenland SPÖ dementiert und zeigt sich schockiert

Aus dem Burgenland kam prompt ein beleidigtes Dementi: "Genosse Deutsch hat hier offensichtlich etwas grob missverstanden, denn erst gestern ist die aktuelle Rate überwiesen worden, vielleicht hatte er noch nicht die Gelegenheit, die Bankeingänge zu überprüfen", sagte der burgenländische Landesgeschäftsführer Roland Fürst.

Er habe Deutsch lediglich Anfragen burgenländischer Parteimitglieder mitgeteilt, die nicht verstünden, "warum sie mit ihrem Mitgliedbeitrag die derzeitige Kommunikation der Bundespartei mitfinanzieren müssen". Fürst zeigte sich schockiert, dass Deutsch Inhalte eines Telefonats "verzerrt" wiedergebe. Er wünschte sich die Rückkehr auf eine sachliche Gesprächsebene.

Doskozil kommt zum Parteipräsidium

Zu einem parteiinternen Showdown könnte es kommende Woche kommen. Parteichefin Rendi-Wagner hatte ihren innerparteilichen Kontrahenten Doskozil "angesichts der aktuellen Situation" brieflich um eine Teilnahme am SPÖ-Präsidium kommende Woche "ersucht". Der burgenländische Landeshauptmann werde kommen, um "Zukunftsperspektiven für die Sozialdemokratie" zu diskutieren, wie er am Mittwoch am Rande eines Pressetermins erklärte.

Er habe den Brief erhalten und werde "gerne nach Wien zur Präsidiumssitzung fahren, weil es wichtig für die Zukunft der Sozialdemokratie ist, an dieser teilzunehmen", betonte Doskozil auf APA-Anfrage. Was genau er dort mit Rendi-Wagner besprechen wolle, sagte der Landeshauptmann am Mittwoch nicht: "Das wird sich weisen. Und es wird intern besprochen werden."

Gewerkschaft fordert Klärung

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG), Rainer Wimmer, hatte Doskozil zuvor recht schroff dazu aufgefordert, bei dem Termin zu erscheinen. Beim Präsidium sollen die Weichen gestellt werden, ob es zu einem vorgezogenen Parteitag kommt. Eine entsprechende Forderung hatte nach der Sozialistischen Jugend am Dienstag auch die mit mehr Gewicht ausgestattete oberösterreichische SPÖ erhoben. Geht es nach dem dortigen Landesparteichef Michael Lindner, soll bei einem Parteitag nach der Salzburg-Wahl, die am 23. April stattfindet, die Führungsfrage geklärt werden.

Wimmer will möglichst rasch eine Klärung. Von Doskozil erwartet er im Gespräch mit der APA, dass sich dieser beim Präsidium "stellt". Der Landeshauptmann habe ja zur aktuellen Situation auch einen entsprechenden Beitrag geleistet: "Die Zeit des Versteckes und Taktierens ist vorbei." Mit einem vorgezogenen Parteitag hätte Wimmer kein Problem.

Rendi-Wagner hat sich bisher weder dafür noch dagegen ausgesprochen. Der reguläre Parteitag würde erst im Wahljahr 2024 anstehen. Die burgenländische SPÖ ließ diese Frage ebenso offen, äußerte am Dienstag jedoch die Präferenz für eine Mitgliederbefragung. Eine solche hatte auch Rendi-Wagner schon einmal ansetzen lassen und ihre Position im Jahr 2020 damit gefestigt, allerdings ohne Gegenkandidaten. Wimmer lehnt diese ab, da sich der Konflikt sonst noch über Monate ziehen würde.

Rendi-Wagner würde bei Parteitag kandidieren

Doskozil sitzt im Gegensatz zu den anderen Landesparteivorsitzenden nicht im Parteipräsidium, da er auf eine Kandidatur beim letzten Parteitag verzichtet hat. Damit braucht er quasi eine – der APA vorliegende – "persönliche Einladung", die ihm Rendi-Wagner nun schriftlich zukommen hat lassen. Den "lieben Genossen" Doskozil ersucht sie da eben, bei der Sitzung Mittwoch kommender Woche um 13 Uhr im Parlament zu erscheinen. Mit der Bitte um Rückmeldung verbleibt die Parteichefin mit "freundschaftlichen Grüßen".

Die Parteichefin betonte jedenfalls, sich in jedem Fall bei einem Parteitag der Wiederwahl stellen zu wollen. Ob Doskozil zu einer Kampfkandidatur bereit ist, blieb bisher offen. Äußerungen seines Vorgängers Hans Niessl vom Sonntag deuteten allerdings in diese Richtung. Wie solch ein Duell ausgehen könnte, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt extrem schwer abzuschätzen. (APA, red, 8.3.2023)