Auch in Frankreich demonstrierten Tausende am Internationalen Frauentag. Präsident Emmanuel Macron kündigte neue Maßnahmen zur Gleichstellung an.
Paris – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die "Freiheit", sich für einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden, in die Verfassung aufnehmen. Das Parlament werde "in den kommenden Monaten" darüber abstimmen, kündigte er am Mittwoch an. Er würdigte die Vorarbeit der Abgeordneten, die bereits einen ersten Gesetzesvorschlag debattiert hatten.
Um die Verfassung zu ändern, müssen beide Kammern des Parlaments zusammenkommen und mit einer Dreifünftelmehrheit dafür stimmen. Der Senat hat Anfang Februar bereits einen ähnlichen Text verabschiedet. Wenn die Initiative zu einer Verfassungsänderung von den Abgeordneten ausgeht, muss es allerdings auch noch eine Volksabstimmung geben. Daher bedeutet Macrons Initiative eine Beschleunigung des Verfahrens.
Etlichen Maßnahmen
Macron ehrte am Internationalen Frauentag die Frauenrechtlerin und Anwältin Gisèle Halimi, die durch ihre Plädoyers die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Frankreich vorangetrieben hatte. "Wir wollen nie wieder einen Prozess von Bobigny", sagte Macron in Anspielung auf ein Verfahren, in dem Halimi 1972 eine 16-Jährige verteidigte, die nach einer Vergewaltigung abgetrieben hatte und deswegen vor Gericht stand.
Mehr Schutz vor Gewalt, bessere Gesundheitsversorgung, mehr Chancen im Beruf: Frankreichs Regierung will die Gleichstellung von Frauen mit etlichen Maßnahmen vorantreiben. Ein entsprechendes Paket wurde am Mittwoch vorgestellt. Bis zum kommenden Jahr ist in jedem der etwa 100 französischen Départements die Errichtung eines Frauenhauses für Opfer von Gewalt angedacht. An den Gerichten solle es künftig Sondereinheiten für häusliche Gewalt geben.
Gesundheitsversorgung für obdachlosen Frauen
Von Gewalt Betroffene und deren Kinder sollen schon binnen 24 Stunden per Anordnung sofortigen Schutz erhalten können. Die Regierung verspricht zudem eine bessere Begleitung bei Fehlgeburten. Die psychologische Betreuung soll verstärkt werden, Betroffene sollen bei Arbeitsunfähigkeit schneller Ausgleichszahlungen erhalten. Außerdem will die Regierung die Gesundheitsversorgung von obdachlosen Frauen verbessern. Im Berufsleben will sie Firmen von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen, die keine Informationen zur Gleichstellung im Unternehmen liefern oder in dem Punkt unzureichend abschneiden. (APA, AFP, 9.3.2023)