Wien – Am Donnerstag sind Finanzminister Magnus Brunner und Wirtschaftsminister Martin Kocher (beide ÖVP) ausgerückt, um Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Teuerung zu verteidigen und rund um die hohe Inflation zu beruhigen. Schließlich lag die Teuerungsrate in Österreich in den vergangenen Monaten höher als in der gesamten Eurozone. Die Kaufkraft sei gestützt und der Preisauftrieb insgesamt abgefedert worden. Heuer werde die Inflation wieder zurückgehen, sagen die Politiker.

Die Inflation stamme ursprünglich aus der Lieferkettenproblematik, dann kam ein Energiepreisschock. Aktuell spielten die weiter hohen Energiepreise eine Rolle, starke Lohnabschlüsse, die einerseits abfederten aber auch Zweitrundeneffekte bergen würden, und dass Österreich mit einem höheren Wachstum aus der Krise gekommen sei. Das Wachstum ist derzeit allerdings nicht vorhanden, berichtete das Wifo erst am Donnerstag. Das werde sich dämpfend auf die Inflation auswirken, sagte Brunner bei einem digitalen Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten. Viel hänge von der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ab.

Nur keine Panik

Dass die Inflation hierzulande über dem Eurozonen-Durchschnitt liege, sei eine "Momentaufnahme", versuchten Kocher und Brunner zu beruhigen. Man solle "einzelne Monate nicht überbewerten". Heuer werde die Inflation laut Schätzungen in Österreich auf 6,6 Prozent zurückgehen und damit nur mehr gering über dem Euro-Durchschnitt von 6,4 Prozent liegen, verwies der Wirtschaftsminister auf eine Prognose der EU.

Österreichs Teuerungswert sei im Vorjahr auch unter dem Durchschnitt gelegen. Zudem spiele die Berechnung eine Rolle: In Österreich würden Preiserhöhungen in der Gastronomie und Hotellerie besonders stark einfließen, wegen des hohen Tourismus-Anteils am Bruttoinlandsprodukt dank vieler ausländischer Gäste. Viele in Österreich hätten auch längerfristige Energietarife, wo die Preiserhöhungen später durchschlagen würden als in anderen Staaten. Die Preissteigerungen seien hierzulande später spürbar geworden und seien daher länger messbar als anderswo.

Zudem seien etwa in Spanien und Frankreich, die geringere Inflationsraten verzeichnen, die Löhne zurückgegangen – in Spanien um sechs und in Frankreich um zwei Prozent, hieß es. In Österreich hingegen seien die verfügbaren Einkommen gestiegen: "Ziel war es, die Einkommen zu sichern und die Basis für ein starkes Wachstum und eine hohe Beschäftigung zu legen", sagte Brunner. In Österreich gebe es keine solche "versteckte Inflation", so Kocher.

Die Verteidigung der Gießkanne

"Jeder spürt die Entlastungen, die auf den Weg gebracht worden sind", meinte Brunner. "Der Staat kann nicht jede Krise der Welt kompensieren. Aber es ist gelungen, die Preise insgesamt abzufedern." Freilich müsse man "eingestehen, dass es in der aktuellen Situation gar kein Wunderland gibt, das die Einkommen stabilisiert, ein starkes Wachstum hat, gleichzeitig eine niedrige Inflation und ein nachhaltiges Budget", so der Finanzminister. "Diese Dinge gehen nicht ganz zusammen."

Den Vorwurf der "Gießkanne" wollten Brunner und Kocher nicht gelten lassen, auch wenn man treffsicherer sein könnte. Man habe schnell helfen müssen und sei dabei "möglichst treffsicher" vorgegangen. Für mehr Punktgenauigkeit fehlten die Daten, Datenschutz spiele auch eine Rolle. Im Staatssekretariat für Digitalisierung werde man sich hier um Fortschritte bemühen, die noch im ersten Halbjahr präsentiert werden sollen, kündigte Brunner an.

Direkte Hilfen wie der Energiekostenzuschuss hätten bisher nur sehr gering zur Inflation beigetragen, zeigten erste Untersuchungen, Studien würden aber noch erarbeitet, so Kocher. Womöglich gebe es hier aber Zweit- und Drittrundeneffekte. Die Menschen und Betriebe, die besonders unter der momentanen Kostensteigerung litten, müssten weiter unterstützt werden. (APA, red, 9.3.2023)