In Sachen Mietpreisbremse geht die SPÖ nun neuerlich in die Offensive und fordert die anderen Parlamentsparteien auf, der Einberufung des Bautenausschusses in der kommenden Woche zuzustimmen. Entsprechende Aufforderungen ergingen an die anderen Fraktionen, berichtet die Vorsitzende des Ausschusses, Ruth Becher, dem STANDARD.

In dieser Sitzung will man dann einerseits den Antrag der SPÖ auf einen kompletten Mietenstopp bis 2025, der in der letzten Sitzung vertagt wurde, wieder auf die Tagesordnung setzen. Andererseits böte dies der Regierung natürlich neuerlich die Möglichkeit, eine eigene Lösung für eine Mietpreisbremse gleich im Ausschuss einzubringen. Denn wie berichtet, drängt die Zeit, will man noch vor April die Anhebung der Miet-Richtwerte aussetzen. Eine Sitzung des Bautenausschusses wird es dafür in jedem Fall brauchen.

In den Reigen derer, die eine solche Mietpreisbremse fordern, hat am Freitag auch die Armutskonferenz eingestimmt. "Die Mieterhöhungen vom Verbraucherpreisindex zu entkoppeln, der das Wohnen in einer sich selbst verstärkenden Preisspirale immer teurer macht, ist mehr als sinnvoll", fordert das Netzwerk in einer Aussendung die Regierung zu raschem Handeln auf. Außerdem fordert die Armutskonferenz eine verbesserte Wohnbeihilfe, die Umwandlung der Stromkostenbremse hin zu einer "Energiegrundsicherung" und mehr Investitionen in den sozialen Wohnbau, "zum Beispiel mit Hilfe einer Wohnbau-Investitionsbank". (mapu, 10.3.2023)