St. Pölten – Nach dem Gesprächsstopp mit der SPÖ verhandelt die ÖVP nun mit der FPÖ über eine Zusammenarbeit nach der Landtagswahl in Niederösterreich. Am Freitag steht das Thema Finanzen auf dem Programm. Im Anschluss werden Landeshauptfrau und ÖVP-NÖ-Chefin Johanna Mikl-Leitner und FPÖ-Landespartei- und -klubobmann Udo Landbauer am Nachmittag bei einem "Doorstep" im St. Pöltner Landhaus über die Verhandlungen informieren. Bei einer Runde am Samstag geht es um Verkehr.

Die ÖVP hat am Donnerstag die seit 14. Februar laufenden "vertiefenden Gespräche" mit den Sozialdemokraten gestoppt. Zuvor hatte der designierte SPÖ-Landesparteivorsitzende Sven Hergovich sechs Bedingungen für eine Zusammenarbeit gestellt – von kostenloser Kindergarten-Ganztagsbetreuung bis zur Ausweitung eines Projekts zur Jobgarantie für Langzeitarbeitslose auf ganz Niederösterreich. Umfasst war auch die Forderung nach Finanz- und Personalverantwortung für Landesräte im jeweiligen Zuständigkeitsbereich. In einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" betonte Hergovich: "Bevor ich ein Übereinkommen unterzeichne, in dem nicht alle diese Punkte enthalten sind, hacke ich mir die Hand ab." Die konkreten Forderungen der SPÖ sind für unser Land weitestgehend standortschädlich", erklärte Mikl-Leitner am Donnerstag in einem schriftlichen Statement.

FPÖ wird Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen

Die Volkspartei wolle jetzt die FPÖ "zu konkreten Verhandlungen über ein Arbeitsübereinkommen einladen" und danach "entscheiden, welchen Weg wir in Niederösterreich gehen". Themen und Termine wurden am Donnerstag festgelegt. Landbauer hatte bereits zuvor in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz Bereitschaft zu Verhandlungen über ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP signalisiert. Als Voraussetzungen nannte er unter anderem Finanz- und Personalverantwortung für Landesräte im jeweiligen Bereich.

Landbauer bekräftigte, dass die FPÖ Mikl-Leitner in der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März nicht zur Landeshauptfrau wählen werde. Dieses Versprechen werde man halten. Falls die 14 freiheitlichen Mandatare weiß wählen, würden allerdings auch die 23 Stimmen der ÖVP für die erforderliche Mehrheit reichen. Insgesamt gibt es 56 Abgeordnete im Landtag. Bei der Wahl zum Landeshauptmann bzw. zur Landeshauptfrau sowie zum Stellvertreter zählen nur gültige Stimmen. (APA, 10.3.2023)