Der Stadtrechnungshof hatte im Jänner aufgedeckt, dass Minibambini diverse Scheinfirmen beschäftigt hatte.

Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Wien – Nach der Insolvenz des Wiener Kindergartenträgers Minibambini, die als Folge des Förderstopps im Februar eingetreten ist, wurde diesem nun auch die Bewilligung für den weiteren Betrieb entzogen. Die entsprechenden Bescheide wurden am Freitag per Boten zugestellt, rund 800 Kinder wurden in den zwölf Kindergärten betreut. Das Konkursverfahren startet mit heute, Freitag.

Verzweifelte Eltern

Die Eltern würden nun kontaktiert und sollten ihre Kinder im "Laufe des Tages" abholen, jedoch werde auf Arbeitende natürlich Rücksicht genommen, sagte Ingrid Pöschmann, Pressesprecherin der Kinder- und Jugendhilfe (MA11). Am Standort Märzstraße nahmen am Freitagnachmittag der Reihe nach Mütter ihre Kinder in Empfang, die ein letztes Mal den Kindergarten besucht hatten. Die von der Schließung betroffenen Mütter zeigten sich in der APA betroffen bis verzweifelt, diejenigen, die sich auf ein Gespräch einließen, erklärten übereinstimmend, sie hätten bis jetzt keine fixe Zusicherung für eine neue Kinderbetreuungsmöglichkeit erhalten.

Einer Mutter, die ihre beiden Kinder im Alter von zwei und vier Jahren bei Minibambini in der Märzstraße in Betreuung gegeben hatte, kamen die Tränen, als sie ihre Situation schilderte: "Ich habe heute um 12 Uhr von der Schließung erfahren." Sie sei gebeten worden, ihre Kinder so rasch wie möglich abzuholen: "Aber ich bin berufstätig." Sie wisse nicht, was sie jetzt machen soll: "Ich habe erst vor kurzem wieder zu arbeiten begonnen." Auf die Frage, ob es in der kommenden Woche neue Kindergartenplätze geben wird, meinte die zweifache Mutter: "Ich hoffe! Aber wo?" Keinesfalls wolle sie ihre Kinder getrennt in Betreuung geben.

"Eine Katastrophe", fasste eine andere Mutter die Lage zusammen. Die Schließung sei für sie insofern überraschend gekommen, als es zuletzt geheißen hätte, der Standort werde noch bis zum August betrieben. Jetzt habe man sie "schnell schnell" gebeten, die Bastelarbeiten und Zeichnungen, die ihre Tochter im Kindergartenbetrieb angefertigt hatte, mit nach Hause zu nehmen. Diese Mutter hatte Zweifel, dass ihr Kind in der kommenden Woche einen neuen Platz haben wird: "Wie soll das gehen? In einem Tag?"

Konkursverfahren eröffnet

Aus der Ediktsdatei geht indes hervor, dass im Zusammenhang mit dem Konkursverfahren Insolvenzgläubiger aufgefordert werden, ihre Forderungen bis zum 27. April anzumelden. Dann sollte die Höhe der Verbindlichkeiten feststehen. Das Verfahren war am gestrigen Donnerstag über Antrag eines Gläubigers am Handelsgericht Wien eröffnet worden, wie die Gläubigerschutzverbände KSV1870 und AKV bekanntgaben. Die darauffolgende Veröffentlichung in der Ediktsdatei der Justiz mit Wirkung 10. März hatte zur Folge, dass den zwölf Kindergärten die Bewilligung für den Betrieb entzogen wurde.

Dieses Vorgehen hatte Pöschmann bereits am Donnerstag angekündigt. Der Widerruf der Betriebsbewilligung wurde dann am Freitag über einen Bescheid dem Betreiber zugestellt. "Der Träger wird dann unmittelbar aufgefordert, die Eltern zu kontaktieren, dass die Kinder abgeholt werden müssen", kündigte Pöschmann am Freitagvormittag an. Somit werden die Kinder spätestens ab Montag einen neuen Betreuungsplatz brauchen, denn die Standorte würden behördlich geschlossen, wie das Büro des zuständigen Stadtrats Christoph Wiederkehr (Neos) der APA mitteilte.

Stadt Wien hilft bei der Suche nach neuen Plätzen

Man helfe nun den Eltern, neue Plätze zu finden, wurde in einer Stellungnahme betont. Kurzfristige Maßnahmen seien eingeleitet worden. So ist die bereits eingerichtete Helpline unter der Wiener Telefonnummer 90-500-20 heute bis 20.00 Uhr erreichbar – und am Wochenende zwischen 9.00 und 16.00 Uhr.

Auch werden Termine für eine Anmeldung eines Kindes für einen privaten oder städtischen Platz am Samstag oder Sonntag vergeben. Dieses Angebot richtet sich in erster Linie an Berufstätige bzw. Familien mit Kindern im letzten, verpflichtenden Kindergartenjahr. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird eine Jobgarantie geboten, wenn sie die fachlichen Voraussetzungen erfüllen. Sie können sich an die Stadt oder private Trägerorganisationen wenden.

"Die Insolvenz und die damit verbundene Schließung der Kindergartenstandorte des privaten Trägers 'Minibambini' war leider absehbar. Daher haben wir die Eltern in den letzten Wochen aktiv angesprochen, sich rechtzeitig um einen neuen Kindergartenplatz zu bemühen und sie dabei auch aktiv unterstützt. Viele Eltern haben von diesem Angebot bereits Gebrauch gemacht und einen neuen Kindergartenplatz für ihr Kind sichergestellt", betonte Wiederkehr.

Für jene, die das noch nicht getan haben, gebe es kommendes Wochenende die Möglichkeit, auch ihren Kindern die weitere Betreuung in einem Wiener Kindergarten ohne groben Zeitverzug zu ermöglichen, hob er hervor: "Es gibt genügend freie Plätze bei diversen Anbietern in der Umgebung der betroffenen Standorte. Ich kann nur alle betroffenen Eltern bitten, von diesem Angebot der Stadt Wien Gebrauch zu machen."

ÖVP: "Schwer fahrlässig"

Die Wiener ÖVP zeigte sich in einer Reaktion überzeugt, dass zu spät gehandelt worden ist. "Das Verstreichenlassen wertvoller Zeit war schwer fahrlässig und fällt nun den Eltern und Kindern und auch den Pädagoginnen und Pädagogen, die ihre Arbeitsstelle verlieren, auf den Kopf", kritisierte Landesparteiobmann Karl Mahrer. Auch FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss konstatierte in einer Aussendung: "Das nun endgültig besiegelte Aus für die Minimabini-Kindergärten ist dramatisch für die betroffenen Eltern und Kinder."

Der Stadtrechnungshof hatte im Jänner aufgedeckt, dass Minibambini diverse Scheinfirmen beschäftigt hatte. Die Stadt Wien hat am 27. Februar einen sofortigen Förderstopp für den Kindergarten-Trägerverein verhängt, womit die jetzigen Ereignisse ihren Lauf nahmen. (APA, 10.3.2023)