Graz – In die Sache um die von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt angestrebte Auslieferung des steirischen FPÖ-Klubobmanns im Landtag, Mario Kunasek, kommt Bewegung. Das entsprechende Schreiben der Staatsanwaltschaft liege nun vor, hieß es seitens der Landtagsdirektion zur APA. Das Auslieferungsbegehren werde am 18. April in der nächsten Sitzung des Verfassungsausschusses des Landtags behandelt. Kunasek selbst hatte bereits Anfang März angekündigt, sich selbst ausliefern zu wollen.

Im Verfassungsausschuss wird über die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität Kunaseks abgestimmt, was aber angesichts seiner angekündigten Kooperation reine Formsache sein dürfte. Das Ergebnis wird als Bericht des Ausschusses dem Landtag in der darauffolgenden Sitzung am 25. April vorgelegt.

Schwere Anschuldigungen

Im Fall rund um die Finanzen der FPÖ Graz wollte die Kriminalpolizei Kärnten eine Aufhebung der Immunität von Kunasek erwirken, der die Staatsanwaltschaft Ende Februar stattgegeben hatte. Ausgehend von den zwischenzeitlichen Ermittlungsergebnissen bestehe der Anfangsverdacht, Kunasek habe zu den malversiven Handlungen der bisherigen Beschuldigten beigetragen, indem er trotz seiner Erfolgsabwendungspflicht somit als Beitragstäter in seiner Funktion als FPÖ-Landesparteiobmann in Kenntnis der Tathandlungen diese bewusst nicht unterbunden habe, hatte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt in einer Aussendung Anfang März mitgeteilt.

Dabei gehe es um den Tatbestand des Verdachts des Förderungsmissbrauchs, der Veruntreuung und der Untreue. Kunasek hatte zuletzt seine Selbstauslieferung angekündigt und betont, er wolle die haltlosen Anwürfe schnellstmöglich und restlos entkräften.

Gelder aus der städtischen Klubförderung

2021 war kurz nach der Wahlschlappe der FPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl bekannt geworden, dass Gelder aus der städtischen Klubförderung offenbar im großen Stil abgezweigt wurden. Nach der Selbstanzeige von Finanzreferent Matthias Eder kam auf, dass auch Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio sowie der frühere Klubchef Armin Sippel verwickelt sein könnten. Beide traten von ihren Funktionen zurück, und gegen beide wird seither ermittelt.

Mitte Oktober 2022 gab es Hausdurchsuchungen bei allen drei Beschuldigten sowie drei weiteren Verdächtigen und diversen FPÖ-nahen Vereinen. Unter den dabei sichergestellten Daten fand sich auch Material mit NS-Bezug.

Kritik vom KFG

Der ehemalige Grazer FPÖ-Klubchef und jetzige Obmann vom Freien Gemeinderatsklub (KFG), Alexis Pascuttini, kritisierte in einer Aussendung, dass der Abstimmungstermin zur Kunasek-Auslieferung erst am 18. April stattfinde. "Was dauert hier so lange?", ließ er den Behörden ausrichten. Er fordert kürzere Fristen, innerhalb derer Anträge auf Immunitätsaufhebung von den Landtagen und dem Nationalrat jedenfalls "abgearbeitet" werden müssen. (APA, 10.3.2023)