Baustelle Wohnen: Die hohen Immobilienpreise haben den Traum vom Eigenheim für viele in die Ferne rücken lassen.
In seiner Kanzlerrede hat Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag angekündigt, die Zweckbindung der Wohnbaufördermittel wieder einführen zu wollen. Diese war 2008 im Zuge der damaligen Finanzausgleichsverhandlungen abgeschafft worden. Seither müssen die Bundesländer die Gelder aus diesem Topf nicht mehr verpflichtend für die Schaffung und Sanierung von Wohnraum verwenden – und tun das auch nicht mehr unbedingt. Stattdessen werden mit den Geldern heute Budgetlöcher gestopft oder Kreisverkehre geschaffen, monieren Kritiker seit Jahren.
Bereits im Regierungsprogramm hat sich die Bundesregierung vorgenommen, im Rahmen des Finanzausgleichs darauf Einfluss zu nehmen, "dass die Einnahmen und Rückflüsse der Wohnbauförderung wieder für Wohnen zweckgewidmet werden". Das Thema dürfte damit nun in den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen aufs Tapet kommen. Die gemeinnützigen Wohnbauträger fordern die Wiedereinführung der Zweckbindung schon lang, das Thema wurde auch auf dem jüngsten STANDARD-Wohnsymposium breit diskutiert.
Leistbares Eigentum
Damit sowie mit einem Streichen der Grunderwerbsteuer für das erste Eigenheim soll leistbares Eigentum wieder ermöglicht werden: "Mein Ziel ist, dass alle Österreicherinnen und Österreicher zur besitzenden Klasse gehören statt zur nichtbesitzenden", so Nehammer. Der Fokus müsse wieder stärker darauf gerichtet werden, dass Menschen sich Eigentum leisten können.
Denn derzeit gebe es nur drei Möglichkeiten, an Eigentum zu kommen – eine Erbschaft, einen Lottogewinn oder über einen Bankkredit, wobei dieser Weg durch neue Regelungen erschwert worden sei: "2030 soll Österreich wieder mehr ein Land der Eigentümerinnen und Eigentümer werden."
In einer Aussendung begrüßen die Grünen Wien die angekündigte Zweckbindung der Wohnbauförderung für den Wohnbau – nun müssten Nägel mit Köpfen gemacht werden. "Dass die Zweckwidmung der Wohnbauförderung 2008 abgeschafft wurde, war einer der größten baupolitischen Sündenfälle der letzten Jahrzehnte", sagt Georg Prack, Wohnbausprecher der Grünen Wien.
Kritik am Fokus auf Eigentum kam von der SPÖ: "Wenn sich Menschen ihre Miete nicht mehr leisten können, dann sollen sie sich möglichst viele Wohnungen kaufen", hieß es in einer Aussendung in Hinblick auf eine anstehende Anhebung der Richtwertmieten im April um 8,6 Prozent. (red, 10.3.2023)