Deutschland lehnt wesentliche Teile der EU-Vorschläge im Kampf gegen Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder im im Netz weiter entschieden ab. "Eine Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts verloren", sagte der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Freitag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. "Chatkontrolle bedeutet, dass es die Idee gibt, private Kommunikation, private, digitale Kommunikation inhaltlich anlasslos zu überwachen. Das kann nicht sein."

Deshalb sei die Position der deutschen Regierung klar: Dossiers, die eine solche Kontrolle enthielten, könne man nicht zustimmen. Für diese Haltung wolle er auch bei seinen Kollegen aus anderen EU-Ländern werben.

Beratungen laufen

Die EU-Kommission hatte Mitte Mai einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem sie die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen im Internet eindämmen will. Bürgerrechtsorganisationen und andere Kritiker nutzen dafür das Schlagwort "Chatkontrolle". Sie sehen darin einen Versuch, die gesamte Kommunikation im Netz inklusive verschlüsselter Nachrichten zu scannen und fürchten Massenüberwachung.

Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson betont dagegen, dass es ausreichend Vorkehrungen für den Schutz privater Kommunikation Unschuldiger gebe. Derzeit beraten die EU-Staaten und das Europaparlament über ihren Vorschlag. (APA, 10.3.2023)