Wien/Brüssel – Die EU-Kommission hat "Grünes Licht" für Zuschüsse an Österreich aus dem Wiederaufbaufonds in Höhe von 700 Millionen Euro gegeben. Sie bewertete den ersten Zahlungsantrag Österreichs vorläufig positiv. "Österreich hat bedeutende Reformen und Investitionen für den ökologischen Wandel auf den Weg gebracht", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. "Das 'KlimaTicket' ist ein hervorragendes Beispiel. Weitere Investitionen helfen Familien, beim Heizen auf erneuerbare Energien umzustellen." Sobald die EU-Länder der Bewertung der EU-Kommission zustimmen, könne Österreich die ersten 700 Millionen Euro an Zuschüssen erhalten. Dies gilt als reine Formsache.

Edtstadler: "Wichtige Etappe geschafft"

"Mit der Genehmigung des ersten Zahlungsantrages ist eine wichtige Etappe geschafft", zeigte sich Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erfreut. "Denn der erste Zahlungsantrag umfasst bereits die Gelder für rund 25 Prozent der bis 2026 vorgesehenen Reformen und Investitionen." Ihr sei es ein besonderes Anliegen, dass Gemeinden, Regionen und die Bevölkerung von EU-Mitteln profitieren, die auf Zukunftsbereiche wie Nachhaltigkeit oder Digitalisierung ausgerichtet seien, so die Europaministerin.

"Mit dem EU-Wiederaufbauplan verfolgen wir ambitionierte Ziele", begrüßte auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) das "Grüne Licht" aus Brüssel. "Es ist gelungen wichtige Reformvorhaben umzusetzen und die erreichten Meilensteine stärken Österreich in wichtigen Zukunftsbereichen."

Bildungsboni sowie Austausch von Öl- und Gasheizungen

Zu den Reformen und Investitionen, die von diesem ersten Zahlungsantrag umfasst sind, zählen nach Angaben des Bundeskanzleramtes die Lieferung von 160.000 digitalen Endgeräten an Schülerinnen und Schüler, der Austausch von 6.360 Öl- und Gasheizungen, die Auszahlung von 40.000 Bildungsboni, der Start der Gemeindepflege "Community Nursing", das Inkrafttreten des Erneuerbaren Ausbaugesetzes (EAG), die Einführung des Klimatickets sowie die Ausarbeitung der Finanzbildungsstrategie.

Österreich hatte den ersten Zahlungsantrag im vergangenen Dezember gestellt, es kann im Falle weiterer positiver Bewertungen insgesamt mit Zuschüssen in Höhe von knapp 3,75 Milliarden Euro rechnen. 2021 war der Aufbau- und Resilienzplan Österreichs in Höhe von knapp 3,5 Milliarden Euro von der Europäischen Kommission positiv bewertet worden und die entsprechende Verordnung in Kraft getreten. Der endgültige Betrag in Höhe von 3,75 Milliarden Euro wurde im Juni 2022 auf Basis der Wirtschaftsdaten von 2019 bis 2021 festgelegt.

Sechs Zahlungsanträge bis 2026 geplant

Die Auszahlung von Geldern wird von der EU-Kommission an die Erfüllung sogenannter "Meilensteine" und "Zielwerte" geknüpft. Bis 2026 sind nach Angaben des Bundeskanzleramts für den österreichischen EU-Aufbauplan sechs Zahlungsanträge geplant, welche insgesamt 171 zu erfüllende Meilensteine und Zielwerte abdecken. Mit dem ersten Zahlungsantrag sind nun den Angaben zufolge bereits 44 Meilensteine und Zielwerte erfüllt.

Die Kommission hat ihre vorläufige positive Bewertung nunmehr an den Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) übermittelt und diesen um Stellungnahme ersucht. Die Stellungnahme des WFA muss innerhalb von vier Wochen erfolgen und sollte bei der endgültigen Bewertung durch die Kommission berücksichtigt werden. Danach fasst die Kommission ihren endgültigen Beschluss über die Auszahlung. Sobald die Kommission den Beschluss angenommen hat, können die Gelder an Österreich fließen. (APA, 10.3.2023)