Während Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Koalitionsgespräche mit der frechen SPÖ abbricht und mit der FPÖ weitermacht (die sie aber nicht zur Landeshauptfrau wählen will, zumindest nach letztem Stand); während Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einer großangelegten Rede deutlich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt, gleichzeitig aber etliche FPÖ-Themen aufgreift ("Sozialleistungen für Ausländer kürzen") – da reist FPÖ-Chef Herbert Kickl nach Budapest und ist mit dem ungarischen Autokraten Viktor Orbán ein Herz und eine Seele.

Die Sanktionen gegen Russland seien schuld an den hohen Preisen, und es müsse einen sofortigen Waffenstillstand geben. Implizit natürlich auf Kosten der Ukraine. Da haben sich zwei gefunden, die lieber mit Russland und Putin gemeinsame Sache machen wollen, als innerhalb der EU solidarisch zu sein. Zwei sehr rechte Politiker, denen die antidemokratische Herrschaft Putins gut gefällt und die für die liberale Demokratie nur Verachtung übrighaben.

Brüder im Geiste

Die FPÖ betrachtet die ungarischen Rechtsnationalisten als Brüder im Geiste. Kickl blickt neidvoll nach Ungarn, wo seine Träume schon verwirklicht sind. Orbán wiederum ist dankbar für jede politische Kraft, die seine Isolation innerhalb der EU durchbricht. Und die ÖVP grenzt sich nicht konsequent ab, obwohl ihnen der radikalisierte Herbert Kickl irgendwie doch unheimlich ist. (Hans Rauscher, 10.3.2023)