Seit Wochen wird in Israel gegen eine Justizreform der rechtsreligiösen Regierung von Premier Benjamin Netanjahu protestiert. Diese Reform ermöglicht es dem Parlament etwa, Entscheidungen des höchsten Gerichts mit einfacher Mehrheit aufzuheben, und der Politik, Einfluss bei der Ernennung von Richterinnen und Richtern auszuüben.

Der renommierte israelische Historiker und Buchautor Yuval Noah Harari ("Eine kurze Geschichte der Menschheit", "Homo Deus") spricht in einem Gastkommentar in der Tageszeitung Haaretz von einem "Staatsstreich von oben". Im Folgenden Auszüge.

"Was die israelische Regierung vorhat, ist keine Rechtsreform, sondern ein Staatsstreich. (...)

Unbegrenzte Macht

Wie können wir heute in Israel feststellen, ob wir es mit einer echten Reform oder einem Putsch zu tun haben? Der einfachste Test ist die Frage: Gibt es noch Grenzen für die Macht der Regierung? Bei der Einführung eines Reformpakets nimmt die Regierung bedeutende Änderungen vor, respektiert aber immer noch die Grenzen ihrer Macht. Auch nach der Umsetzung der Reformen kann die Regierung noch nicht alles tun, was sie will. Ein Staatsstreich hingegen ist eine Situation, in der die Regierung versucht, unbegrenzte Macht zu erlangen. Wenn der Staatsstreich erfolgreich ist, bedeutet dies, dass es keine Einschränkungen für die Entscheidungen und Handlungen der Regierung mehr gibt.

Nach diesen Kriterien ist klar, dass es sich bei dem, was derzeit in Israel geschieht, um einen Staatsstreich und nicht um eine Reihe von Reformen handelt. (...) Wenn das Einzige, was die Macht der Regierung einschränkt, ihr eigener guter Wille ist, dann ist das die Definition einer Diktatur. (...)

Woran werden wir erkennen, dass (...) es an der Zeit ist, die Demonstrationen einzustellen und einen Kompromiss in Betracht zu ziehen? Rechtliche Details sind von großer Bedeutung (...) und die Experten auf diesem Gebiet werden viel zu tun haben. Aber die Schlüsselfrage, die sich jeder von uns bei einer solchen Vereinbarung stellen muss, lautet: 'Was wird die Macht der Regierung begrenzen? Wenn eine Mehrheit der Knesset den Arabern das Wahlrecht entziehen, alle oppositionellen Zeitungen verbieten oder Frauen wegen des Tragens kurzer Hosen ins Gefängnis stecken will – welcher Mechanismus wird dies verhindern?' Wir müssen jeden Kompromiss ablehnen, der keine robusten Einschränkungen der Macht der Regierung vorsieht, und wir müssen der Regierung eine sehr klare Botschaft übermitteln: Stoppt den Putsch, oder wir werden das Land zum Stillstand bringen." (Yuval Noah Harari, 11.3.2023)