Protestaktion in Chisinau am 12. März 2023.

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Chisinau – In der Hauptstadt der Republik Moldau hat am Sonntagnachmittag ein weiterer Straßenprotest der Anhänger der oppositionellen prorussischen Shor-Partei gegen die proeuropäischen Machthaber stattgefunden. Etwa tausend Demonstrierende riefen "Nieder mit der Diktatur" und forderten den umgehenden Rücktritt der demokratisch gewählten Staatspräsidentin Maia Sandu sowie der neuen Regierung unter Premierminister Dorin Recean.

Zeitgleich gingen bei der moldauischen Polizei vier Bombendrohungen ein. Anvisiert worden war unter anderem der Flughafen in Chisinau, der für mehrere Stunden evakuiert wurde, seinen Betrieb inzwischen jedoch wiederaufnahm.

Mehr als 50 Personen von Sicherheitskräften abgeführt

Der Antiregierungsprotest der Anhänger der prorussischen Shor-Partei fand in äußerst aufgeheizter Atmosphäre vor dem Parlamentssitz statt. Zeitweilig kam es zu Gerangel zwischen Demonstrierenden und Ordnungshütern; 54 Personen, darunter 21 Minderjährige, wurden von den Sicherheitskräften teils wegen auffälligen Verhaltens und teils wegen Hieb- oder Stichwaffenbesitz abgeführt.

Im Vorfeld der heutigen Demo hatten die moldauischen Behörden drastische Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, zumal der nationale Sicherheitssprecher des Weißen Hauses, John Kirby, erst am Freitag gewarnt hatte, dass russische Akteure, teilweise mit Verbindung zu russischen Geheimdiensten, bemüht seien, die Proteste anzuheizen, um einen Umsturz in Moldau zu bewirken.

Einreise verweigert

Wie die moldauische Polizeileitung vor Beginn des neuen Straßenprotests bekanntgab, wurde in den vergangenen Tagen insgesamt 182 ausländischen Staatsangehörigen die Einreise in Moldau verweigert, darunter auch mutmaßlichen Mitgliedern der russischen Söldner-Gruppe Wagner.

Die moldauische Polizei hob zudem ein Netzwerk von Unruhestiftern aus, das für Ausschreitungen sorgen sollte. Sieben Personen seien bereits festgenommen worden, weitere 25 würden zurzeit verhört, teilte Polizeipräsident Viorel Cernauteanu mit. Anführer der kriminellen Gruppierung seien zwei russische Staatsangehörige gewesen – einer davon ein Wagner-Söldner, der sich den Decknamen "Mayan Sandu" zugelegt hatte. Das gut ausgerüstete Netzwerk sei in mehrere kleine, meistens zehnköpfige Gruppen unterteilt gewesen, wobei die Gruppenanführer für ihren Einsatz mit bis zu 10.000 Dollar entlohnt werden sollten, sagte der moldauische Polizeipräsident.

Auch der vierfache Bombenalarm in Chisinau, der sich letztlich in allen Fällen als falsch entpuppte, gehe auf die Kappe besagter Gruppierung, fügte Cernauteanu hinzu, demzufolge das kriminelle Netzwerk dank eines eingeschleusten Agenten gesprengt werden konnte. (APA, 12.3.2023)