St. Pölten – Die FPÖ Niederösterreich hat sich übers Wochenende zur Klarheit durchgerungen: Sie verspricht, Johanna Mikl-Leitner definitiv nicht zum Amt der Landeshauptfrau zu verhelfen. Auch nicht passiv.
Letztere Variante wollten sich die Freiheitlichen am Freitag noch offen lassen: Würden die blauen Abgeordneten bei der Wahl der Landeshauptfrau den Landtagssaal verlassen, würden die Stimmen der ÖVP allein für die notwendige Mehrheit reichen. Ein Sprecher von Landesparteiobmann Udo Landbauer weigerte sich vergangene Woche, dieses Umgehungsmanöver auszuschließen.
Landbauer selbst tat es dann am Montag eben doch: "Wir werden Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen", sagte er bei einer Pressekonferenz zu den Koalitionsverhandlungen mit der Volkspartei. Und auf Nachfrage: "Wir werden auch den Saal nicht verlassen." Für eine Mehrheit in der Landeshauptfrauwahl werde sich Mikl-Leitner die Unterstützung anderer Parteien organisieren müssen, sagte der FPÖ-Chef.
Persönliche Ablehnung bleibt aufrecht
Das macht die Regierungsbildung in Niederösterreich nach der Landtagswahl noch einmal komplizierter: Denn die Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ hat die Volkspartei vergangene Woche vorerst gestoppt, weil die Sozialdemokraten "unüberwindbare Hürden" aufgebaut hätten. Das Verhältnis ist zerrüttet.
Die einzig verbliebene mögliche Mehrheit wären die Stimmen von ÖVP, Grünen und Neos. Dass die Oppositionsparteien eine solche rechtsnationale Regierung von Mikl-Leitner und Landbauer stützen, wäre für beide Parteien allerdings ein Tabubruch.
Neos betonen inhaltliche Punkte
Die Neos würden Mikl-Leitner nur dann zur Landeshauptfrau wählen, wenn sie inhaltliche Punkte erfüllt sehen, sagt eine Sprecherin auf STANDARD-Anfrage. Wichtig für die Neos sei das mit den Grünen vorgestellte Demokratie- und Klimaschutzpaket. Dass sie damit eine schwarz-blaue Koalition ermöglichen würden, ist für die Neos zweitrangig. Vielmehr solle die inhaltliche Zusammenarbeit in den Fokus gestellt werden. Dass die von den Neos geforderten Punkte tatsächlich in einem schwarz-blauen Programm stehen, bezweifelt die Partei aber.
Die Grünen wollten sich am Montag auf Anfrage nicht zu der Frage äußern: Sie verweisen auf eine Pressekonferenz am Dienstag zum Thema, zu der sie gemeinsam mit den Neos einladen.
Bei den Verhandlungen mit der FPÖ gibt es zwar jede Menge inhaltliche Schnittmengen, die persönliche Ablehnung Mikl-Leitners als Landeshauptfrau bleibt aber aufrecht. Ein Trick bliebe der FPÖ allerdings noch übrig: Wenn sie bei der Wahl der Landeshauptfrau ungültig wählt, hätte das den gleichen Effekt wie das Verlassen des Sitzungssaals. Weil Mikl-Leitner nur eine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen braucht, könnten sie die Freiheitlichen auch so ermöglichen, ohne sie aktiv zu wählen.
"Vom Corona-Saulus zum Corona-Paulus"
Bei den schwarz-blauen Verhandlungen stünden die "Knackpunkte" noch bevor, erklärte Landbauer am Montag. Dabei gehe es um die Corona-Politik und den "Kampf gegen die Preisexplosion".
"Niederösterreich muss das erste Land sein, das die Schäden der Corona-Politik wiedergutmacht", forderte der FPÖ-Landesparteiobmann, "um Gerechtigkeit für alle Opfer herzustellen." Durch den "Corona-Wahnsinn" seien Familien gespalten, Milliarden vernichtet und es sei viel Porzellan zerschlagen worden, kritisierte der Blaue.
"Die ÖVP muss vom Corona-Saulus zum Corona-Paulus werden", verlangte Landbauer "schonungslose Aufarbeitung", eine "Generalamnestie" mit unbürokratischer Rückzahlung von Corona-Strafen, aber auch Entschädigung für Impfschäden sowie Eingestehen von Fehlern samt "Ende der Diskriminierung von Ungeimpften in allen Bereichen". Es dürfe keine weiteren Lockdowns oder "menschenverachtenden Maßnahmen" mehr geben. (Sebastian Fellner, Max Stepan, APA, red, 13.3.2023)