Wie war das mit der türkis-blauen Koalition unter Sebastian Kurz? Da wurde ausländischen Arbeitskräften mit Kindern im Heimatland (vor allem Pflegerinnen) das Kindergeld gekürzt. Hielt natürlich nicht vor dem Europäischen Gerichtshof.
Nun kündigte Kanzler Karl Nehammer an, "Sozialleistungen" für jene zu kürzen, die noch keine fünf Jahre im Land sind. Soll nur für Leute aus Drittstaaten, nicht aus der EU, gelten. Der frühere Rektor der Wirtschaftsuni Wien, Christoph Badelt, meint: "Worauf das allenfalls abzielen könnte, wäre eventuell die Familienbeihilfe oder der ganze Bereich der Sozialhilfe. Und da bin ich schon sehr, sehr skeptisch." Denn de facto würde das bei der Familienbeihilfe zu einer massiven Armutszunahme von Kindern führen. Ganz abgesehen davon, ob das rechtlich haltbar wäre – die Sozialhilfe sei "das unterste Sicherheitsnetz, das wir haben". Sie sei dazu da, Menschen ökonomisch lebensfähig zu halten, die kein anderes Einkommen haben. "Und wenn Sie denen jetzt, weil sie Ausländer sind, die Hälfte wegnehmen für die ersten fünf Jahre, dann möchte ich wissen, wovon die dann leben."
Wird man so die "Einwanderung in den Sozialstaat" verhindern? Kaum, denn die Leute kommen in der Hoffnung auf Arbeitsmöglichkeit und nicht, weil sie zu Hause die österreichische Sozialgesetzgebung studiert haben. Macht nichts. Hauptsache, eine gewisse politische Schlechtigkeit wird damit angesprochen. (Hans Rauscher, 13.3.2023)