In Portugal fehlt es an bezahlbaren Wohnungen. Jetzt greift die sozialistische Regierung unter António Costa mit dem Programm "Mehr Wohnraum" hart durch. Neben Mietpreisdeckelung und dem Stopp von Lizenzen für Touristenwohnungen soll eine Zwangsvermietung von leerstehenden Wohnungen eingeführt werden. Außerdem werden Familien bezuschusst, die sich auch mit kontrollierten Mieten keine Wohnung leisten können. Das sieht ein Gesetz vor, das bis zum 24. März zur Einsicht aufliegt, bevor es am 30. März im Parlament debattiert wird.

Dass die "Maßnahmen, die versuchen, das Wohnraumproblem vollumfänglich zu bewältigen", wie Costas dies ausdrückt, verabschiedet werden, daran besteht kein Zweifel, die Sozialisten regieren mit absoluter Mehrheit. "Leerstehende Wohnimmobilien können im Rahmen öffentlicher Wohnbauprogramme von Kommunen zwangsangemietet und weitervermietet werden", heißt es im Gesetzestext. Die Gemeindeverwaltungen fordern künftig die Eigentümer leerstehender Wohnungen auf, diese zu vermieten. Verstreicht eine 100 Tage dauernde Frist, übernimmt die Gemeinde die Wohnung und vermietet sie. Diese Mieten dürfen nie mehr als 35 Prozent des Familieneinkommens betragen. In Härtefällen springt der Staat mit Wohngeld ein.

Zwangsvermietung

Die Einkünfte aus den zwangsvermieteten Wohnungen werden an den Eigentümer abgeführt – abzüglich nötiger Renovierungskosten. Ausgenommen sind Zweitwohnungen von Portugiesen, die im Ausland leben und arbeiten, sowie Wohnungen, die zum Verkauf stehen. Insgesamt stehen in Portugal 723.215 Wohnungen leer, die dem Mietmarkt zugeführt werden sollen. Außerdem sollen knapp drei Milliarden Euro aus dem EU-Fonds Next Generation für Wohngeld für bedürftige Familien und den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden.

Ein Blick auf die Statistik zeigt, wo das Problem liegt. Von 2010 bis 2022 stiegen die Mieten um 77 Prozent, die Löhne nur um 30 Prozent. In Lissabon sind heute Wohnungen mindestens so teuer wie in Madrid, Mailand oder Barcelona – bei wesentlich niedrigerem Lohnniveau. Der Mindestlohn in Portugal liegt bei 760 Euro im Monat bei 14 Zahlungen. Im ärmsten westeuropäischen Land verdient rund ein Drittel der Beschäftigten diesen Mindestlohn. Und 65 Prozent der unter 30-Jährigen verdienen weniger als 1000 Euro im Monat. Der Blick auf die Immobilienportale zeigt, dass es in Lissabon oder Porto keine Wohnungen für solche Einkommen gibt.

Jetzt wird erstmals seit der Liberalisierung der Mieten 1985 der Preis für Wohnraum wieder reguliert. Mietpreissteigerungen werden an die Preissteigerungsrate gebunden. Der Druck auf den Wohnungsmarkt hat zwei Hauptursachen. Vor allem in den Großstädten wie Lissabon und Porto wurden immer mehr Wohnungen zu Touristenunterkünften umfunktioniert. Über 108.000 Ferienwohnungen zählt das Land. Diesem Trend soll nun mit dem Stopp der Vergabe neuer Lizenzen Einhalt geboten werden.

Aus für goldenes Visum

Hinzu kommt das goldene Visum. Seit 2012 darf damit rechnen, wer mindestens 500.000 Euro in Immobilien und Unternehmen investiert oder als Kapital mitbringt. Rund 12.000 Visa wurden vergeben. Die Begünstigten kommen vor allem aus China, Brasilien, der Türkei und Russland. 92 Prozent von ihnen haben in Wohnungen investiert. Arbeitsplätze, wie beabsichtigt, wurden kaum geschaffen. Nur 22 der vom goldenen Visum Begünstigten schufen Arbeitsplätze. Insgesamt entstanden in all den Jahren laut Fremdenpolizei SEF 280 Jobs. Immer wieder wurde der Verdacht laut, dass viele Investoren eigentlich Geldwäsche betrieben. Jetzt wird das goldene Visum abgeschafft. (Rainer Wandler aus Madrid, 14.3.2023)