Man kann es als klaren Triumph empfinden. Gary Lineker darf trotz seiner Kritik an der britischen Regierung weiter für die BBC Sportsendungen moderieren. Die Versuche, ihn wegen Äußerungen zu den neuen Migrationsgesetzen vom Schirm zu verbannen, sind am Aufschrei von Kolleginnen, Fußballfans und der Öffentlichkeit gescheitert. Gescheitert ist damit auch eine überschießende Auslegung der Überparteilichkeitsregeln – die im Übrigen für das Führungspersonal der BBC selbst nicht zu gelten scheint. Das ist erfreulich, auch wenn – so ehrlich sollte man sein – Linekers über die Bande gespielter Vergleich der konservativen Regierung mit den Nazis nicht die klügste Form der Kritik war.

Ebenso konnte man es im vergangenen Sommer als erfreulichen Sieg einer moralischen Politik sehen, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die von London geplanten Abschiebungen in den Drittstaat Ruanda stoppte.

Aber sind das alles wirkliche Erfolge? Die Konservativen haben es jedenfalls erneut geschafft, ihre menschenrechtswidrigen Vorschläge in den Medien zu halten. Statt der Krise der Partei, statt ihrer Fehlschläge in der Finanzpolitik, der wiederkehrenden Knappheit von Grundnahrungsmitteln nach dem Brexit, statt Dauerstreiks, statt des heruntergewirtschafteten Gesundheitssystems – statt alldem dominiert das Thema Migration die Debatte. Und eine Tory-Partei, deren Härte in dieser Frage trotz allem vielen gefällt. (Manuel Escher, 13.3.2023)