Sie galt vor kurzem noch als undenkbar, ist aber jetzt intensiv in Verhandlung: eine schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich. Die Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ würden hart geführt, heißt es, dabei lag die Corona-Politik noch gar nicht auf dem Verhandlungstisch. Doch beide räumen einer Zusammenarbeit eine große Chance ein. Was heißt das für Schwarz-Blau im Bund?

Das Verhältnis zwischen ÖVP und FPÖ war schon einmal besser. Im Jahr 2017 präsentierten sich die beiden als Erlöser vom "langen Stillstand" einer schwarz-roten Regierung. Diese Zeiten sind lang vorbei, aktuell herrscht zwischen den beiden Parteien ordentlich dicke Luft. FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) etwa als "Schmähhammer" und warf ihm in Bezug auf Sanktionen gegen Russland "Kriegstreiberei" vor. Nehammer wiederum sprach davon, dass sich Kickl "massiv radikalisiert" habe.

Und trotzdem sind Stimmen aus der ÖVP zu hören, die die FPÖ als nächsten Koalitionspartner nicht abschreiben. Die Tiroler ÖVP-Landesrätin Astrid Mair schloss erst im Jänner eine Koalition mit der FPÖ im Bund nicht aus. Auf Anfrage will die Volkspartei diese Möglichkeit nicht kommentieren.

Im Bereich des Möglichen

Aber die Verhandlungen in Niederösterreich zeigen: Auch wenn die schwarz-blaue Variante als unwahrscheinlich galt, von einem Moment auf den anderen wird sie ernsthaft verhandelt. Es zeigt, dass sich beide Parteien inhaltlich einig werden können und die FPÖ zu vielem bereit ist, um mitzuregieren.

Die Freiheitlichen wollen auch im Bund nicht ewig in Opposition bleiben. Kickl will in der nächsten Legislaturperiode regieren, er braucht dafür voraussichtlich zumindest einen Bündnispartner. Dass die ÖVP einer solchen Mitte-rechts-Politik offen gegenübersteht, demonstrieren nicht nur die Verhandlungen in Niederösterreich, sondern auch die Regierung in Oberösterreich.

Uneinigkeit bei Corona-Politik

Der Einigkeit in vielen Bereichen zum Trotz tut sich seit der Pandemie jedoch ein vehementer Spaltpilz zwischen Schwarz und Blau auf: die Uneinigkeit in der Corona-Politik. Kickl und Landbauer gelten als erbitterte Gegner der Pandemiemaßnahmen. Geht es nach Landbauer, sollte die ÖVP "zum Corona-Paulus" werden und Niederösterreich zum ersten Land machen, "das die Schäden der Corona-Politik wiedergutmacht".

Dem wird die Volkspartei nicht ohne weiteres nachgeben. Sie hat als Kanzlerpartei mit den Grünen diese Maßnahmen verhängt und verteidigt sie auch. Hier könnte es zwischen der ÖVP und der FPÖ ordentlich haken – nicht nur auf Landesebene, sondern auch im Bund. (Max Stepan, 14.3.2023)