New York / Washington – Der frühere US-Präsident Donald Trump will in der Affäre um eine Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin offenbar nicht vor einer sogenannten Grand Jury aussagen. Trumps Anwalt Joe Tacopina sagte am Montag im US-Sender ABC, es gebe "keine Pläne für eine Beteiligung an diesem Verfahren". Zugleich schloss Tacopina eine Aussage des Ex-Präsidenten nicht komplett aus. "Es wurde keine Frist gesetzt. Also warten wir ab und schauen."

Die Staatsanwaltschaft von Manhattan in New York hatte Trump eingeladen, im Fall der Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor dem als Grand Jury bekannten Laiengremium auszusagen. Die Grand Jury wird darüber entscheiden müssen, ob eine Anklage gegen den Ex-Präsidenten erhoben wird oder nicht.

Möglicher Verstoß gegen gesetzliche Wahlkampffinanzierung

In der Affäre geht es um eine Zahlung von 130.000 Dollar (rund 123.000 Euro), die Trumps damaliger Privatanwalt Michael Cohen kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 an Stormy Daniels geleistet hatte. Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, gibt an, Jahre vor der Wahl eine Affäre mit Trump gehabt zu haben, was dieser bestreitet.

Mit der Zahlung sollte offenbar verhindert werden, dass Clifford an die Öffentlichkeit geht, was Trump im Wahlkampf hätte schaden können. Die Geldflüsse könnten aber gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben. Am Montag sollte Michael Cohen – inzwischen ein bekannter Trump-Kritiker – vor der Grand Jury aussagen.

Trump sieht "politische Hexenjagd"

Sollte es zu einer Anklage gegen Trump kommen, wäre es das erste Mal, dass ein ehemaliger US-Präsident angeklagt wird. Der 76-jährige Republikaner hatte im vergangenen November eine erneute Präsidentschaftsbewerbung verkündet und will bei den Wahlen 2024 das Weiße Haus zurückerobern.

Trump hat die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Manhattan als "politische Hexenjagd" bezeichnet. Mit Blick auf die Schweigegeldzahlung hat er sich als das Opfer einer "Erpressung" bezeichnet.

Trump ist nicht nur in der Affäre Stormy Daniels im Visier von Ermittlern. Im Südstaat Georgia laufen Ermittlungen wegen einer möglichen illegalen versuchten Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020.

Ein US-Sonderermittler prüft zudem Trumps Verantwortung bei der Kapitolerstürmung vom 6. Jänner 2021 und die Mitnahme von zahlreichen Geheimdokumenten aus dem Weißen Haus in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida nach dem Ende der Amtszeit des Republikaners. Trump ist aber – zumindest bisher – bei keiner dieser Ermittlungen angeklagt worden. (APA, 13.3.2023)