Die Inflation hat Österreich nach wie vor fest im Griff. Schließlich lag hier die Teuerungsrate in den vergangenen Monaten höher als in der gesamten Eurozone – im Februar erreichte sie laut Schnellschätzung der Statistik Austria 11,0 Prozent. Im Jänner mit 11,2 Prozent gar den höchsten Wert seit 1952.

Im "ZiB 2"-Gespräch mit Martin Thür verteidigt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), der aus Brüssel zugeschaltet wurde, die Maßnahmen der Regierung, die Preise direkt zu bekämpfen. Dieser Weg sei intensiv mit Expertinnen und Experten abgestimmt worden, und der Regierung werde auch bestätigt, dass es ein guter Weg sei. Natürlich stelle sich dennoch die Frage , wer insgesamt die Inflation bekämpfen kann. "Das ist natürlich die Europäische Zentralbank", sagt Brunner.

Hohes Haushaltseinkommen, hohe Kaufkraft

Die anderen EU-Staaten seien zwar mitunter andere Wege gegangen, Österreich habe aber die Auswirkungen bekämpft. Laut Brunner kann ein Staat niemals 100 Prozent aller Krisen dieser Welt kompensieren, er könne aber Preise abfedern: "Das haben wir intensiv gemacht. Aus europäischer Sicht vielleicht etwas zu intensiv in manchen Bereichen."

Die Gefahr, dass sich die hohe Inflation verhärtet, sieht der Finanzminister nicht. Zwar ist Österreich im Vergleich zum letzten Jahr "leicht über dem europäischen Schnitt", das habe aber auch mit einem hohen Haushaltseinkommen, wirkenden Hilfsmaßnahmen und einer hohen Kaufkraft zu tun. Als Gegenbeispiel führt er Spanien an, das zwar eine niedrige Inflation, aber im Vergleich zu Österreich auch eine niedrige Kaufkraft habe.

Beim Thema Verteilung zieht Thür ein Studie des Internationalen Währungsfonds heran, wonach zwei Drittel der Antiteuerungsmaßnahmen, die Österreich getroffen hat, nicht zielgerichtet gewesen seien. Brunner hält dem entgegen, dass Österreich in derselben Studie im besten Drittel sei, was die Treffsicherheit im Verhältnis zu anderen Staaten betrifft.

Rückforderungen: "Jetzt warten wir einmal auf die Lösung"

Zudem sind für Brunner alle Maßnahmen "immer eine Abwägung zwischen Treffsicherheit und Geschwindigkeit". Vor allem bei Familien und sozial Schwächeren waren diese laut Brunner besonders treffsicher. Bei Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern habe sich die Regierung für strukturelle Maßnahmen entschieden. Er nennt die ökosoziale Steuerreform und die Abschaffung der kalten Progression. Manche Maßnahmen seien aber auch bewusst nicht treffsicher gewesen, um auch "in den Mittelstand hineinzugehen".

Angesprochen auf die geplante Mieterhöhung im April und die Diskussion über eine Mietpreisbremse sieht Brunner das Wohnen "natürlich als Herausforderung". Eine Bremse müsse jedenfalls im Details analysiert und diskutiert werden. Bei dem Thema gehe es hauptsächlich um sogenannte Richtwertmieten, die zehn Prozent aller Haushalte beträfen. "Das Wohnen muss aber gesamthafter gesehen werden. Wir müssen auch die Möglichkeit von Eigentumserwerb erleichtern."

SVB-Pleite keine Gefahr für Europa

Die mögliche Überförderung von Unternehmen in der Corona-Zeit, die von der EU-Kommission derzeit kritisiert wird, ist für den Finanzminister kein "Schnitzer", wie es Thür andeutet: "Wir haben damals schnell gehandelt und die Hilfen den Unternehmen schnell zukommen lassen. Zwei Jahre später kam die rechtliche Interpretation der Kommission." Insgesamt gibt sich Brunner abwartend. Es würden derzeit Gespräche mit der EU-Kommission geführt, die "etwas komplex" seien. Es stehe aber außer Frage, dass das System unfair sei, deswegen gebe es nun auch die Gespräche mit der Kommission. Wie viele der von Thür erwähnten 900 drohenden Rückforderungen wirklich bezahlt werden müssen, beantwortet Brunner nicht: "Jetzt warten wir einmal auf die Lösung."

Indes sollte der Kollaps der US-Bank SVB für Europa keine Auswirkungen haben. Man habe das am Montag mit Kommission und EZB besprochen. Die Auswirkungen auf Europa würden laut Experten "nicht da sein". (awie, 13.3.2023)