Brüssel/Straßburg – Nach Vorstellung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen soll die Reform des EU-Strommarktdesigns noch vor Frühjahr 2024 umgesetzt werden. Der Vorschlag, den die EU-Kommission am Dienstag präsentieren will, sei "sehr gut durchdacht" und "sehr ausgereift", sagte von der Leyen der APA und anderen Medien am Montag. Es lohne sich, "hart daran zu arbeiten, um ihn noch vor den Europawahlen fertigzustellen". Die Entkoppelung von Strom- und Gaspreis kommt jedoch offenbar nicht.

Österreich fordert Entkoppelung

Österreich und andere EU-Staaten hatten dies nachdrücklich gefordert. Auf die Frage, warum die EU-Kommission laut dem letzten Entwurf dieser Forderung nicht nachkomme, antwortete von der Leyen lediglich: "Durch die Strommarktreform wird der Einfluss des Gas- auf den Strompreis drastisch reduziert."

Es gebe einen "gut funktionierenden Spotmarkt, aber wir müssen bei den langfristigen Verträgen besser werden", fügte die EU-Kommissionspräsidentin in einem vom European Newsroom organisierten Interview hinzu. "Im Herzen dieser Reform stehen die Verbraucher", betonte von der Leyen. Eines der Hauptziele sei, "den Verbrauchern die Vorteile der kostengünstigen erneuerbaren Energie näherzubringen".

Brunner: Abschaffung von Merit-Order-System nicht leicht

Am EU-Strommarkt gilt das sogenannte Merit-Order-Prinzip, bei dem der Preis des teuersten Energieträgers den gesamten Marktpreis bestimmt. Der starke Anstieg der Gaspreise vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine trieb somit auch den Strompreis entsprechend in die Höhe. Den bisherigen Höchststand von 340 Euro pro Megawattstunde erreichte der Gaspreis am maßgeblichen Großhandelsplatz TTF an der niederländischen Börse am 26. August, mittlerweile liegt er wieder bei rund 53 Euro.

Entscheidend seien Lösungen, wie die Preise runtergehen, betonte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Dienstag in Brüssel. "Dass das Merit-Order-System nicht so leicht abgeschafft werden kann, war auch immer klar, aber es muss Vorschläge geben, wie wir weiterkommen", fügte er hinzu. Die neuen Pläne der EU-Kommission werde man "ganz genau anschauen".

Feste Abnahmepreise

In Entwürfen der EU-Kommission, die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlagen, sprachen sich die Wettbewerbshüter in Brüssel dafür aus, die Verbraucher durch mehr Festverträge mit stabilen, langfristigen Preisen abzusichern.

Damit soll die Gefahr kurzfristiger Preissprünge bei Strom aus Gas- oder Kohlekraftwerken verringert werden. Im vergangenen Jahr waren infolge der Invasion Russlands in der Ukraine und des russischen Gaslieferstopps die Energiepreise in die Höhe geschossen. Den Plänen zufolge sollen die Stromerzeuger feste Abnahmepreise erhalten, unabhängig von der kurzfristigen Preisentwicklung.

Die Abnahmepreise könnten vom Staat mit Garantien abgesichert werden. Die Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern wie Kohle und Gas soll dabei diese Garantien nicht erhalten. Stattdessen soll der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter gefördert werden. Gas soll auch insgesamt eine geringere Rolle spielen. Die Entwürfe können noch überarbeitet werden. (APA, red, 14.3.2023)