London – Das als Bruch internationalen Rechts kritisierte britische Asylgesetz hat die erste Hürde im Parlament genommen. In erster Lesung stimmte am Montagabend eine deutliche Mehrheit im Unterhaus für den Entwurf von Innenministerin Suella Braverman. Allerdings forderten Mitglieder ihrer Konservativen Partei Änderungen. Ex-Premierministerin Theresa May, die sich bei der Abstimmung enthielt, kritisierte, Opfer von Schleppern würden zum "Kollateralschaden".

Bravermans Entwurf sieht vor, alle Menschen, die unerwünscht ins Vereinigte Königreich einreisen, ohne Berücksichtigung ihrer Hintergründe für bis zu einen Monat zu internieren. Anschließend sollen sie in ihre Heimat oder – falls das zu gefährlich wäre – nach Ruanda oder in einen anderen Staat abgeschoben werden. Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen entzogen werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk spricht von einem "Asylverbot".

Hunderte demonstrieren

"Immer, wenn man eine Route schließt, finden Migranten und Menschenschmuggler einen anderen Weg, und jeder, der denkt, dass dieser Entwurf das Problem illegaler Migration ein für alle Mal beendet, liegt falsch", sagte die ehemalige Innenministerin May. Vor dem Parlament demonstrierten hunderte Menschen gegen das Gesetz.

Braverman griff die Opposition an. Die Labour Party wolle die Grenzen öffnen und unbegrenzt Migranten zulassen, behauptete sie. Braverman beschwerte sich, sie sei den groteskesten Beleidigungen ausgesetzt gewesen, weil sie einfache Wahrheiten über das Ausmaß der Migration gesagt habe. Kritiker werfen der konservativen Regierung vor, absichtlich zu übertreiben, um politisch zu punkten. Braverman hatte die Menge der Migranten einst mit einer "Invasion" verglichen. In Großbritannien beantragen deutlich weniger Menschen Asyl als etwa in Deutschland. (APA, 14.3.2023)