Landeshauptmann Peter Kaiser und ÖVP-Chef Martin Gruber haben sich – erwartungsgemäß – zu Koalitionsgesprächen gefunden.

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Nachdem Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer von sich aus auf weitere Gespräche mit der SPÖ verzichtete, blieben für Landeshauptmann Peter Kaiser als Koalitionsoptionen nur noch die FPÖ und ÖVP.

Vertiefende Gespräche mit beiden Parteien hätten am Dienstag nun ergeben, dass mit dem alten Regierungspartner ÖVP sofortige Koalitionsverhandlungen gestartet werden, hieß es in der SPÖ. Was durchaus zu erwarten war. Beide Parteien hatten noch am Wahlabend Präferenzen dafür gezeigt.

Landeshauptmann Peter Kaiser sagte in einem kurzfristig angesetzten Pressestatement, die Einigung mit der ÖVP auf Koalitionsverhandlungen sei "eine wichtige Weichenstellung" für Kärnten, damit das Land wie in den letzten Jahren "miteinander geführt" werde. "In schwierigen Zeiten braucht das Land Kontinuität."

In allen Bereichen habe es in den letzten beiden Perioden "sehr viel an Übereinstimmung" mit der ÖVP gegeben. Kaiser argumentierte die wohl wahrscheinliche Neuauflage der SPÖ-ÖVP-Koalition auch mit einer Nachwahlbefragung, wonach der überwiegende Teil der Befragten eine Fortsetzung der rot-schwarzen Landesregierung präferiere.

Viel Harmonie

Viel Harmonie schwang auch bei ÖVP-Chef Martin Gruber mit. Er lobte die bisherige "breite gemeinsame Basis und das gute solide Fundament" mit der SPÖ, die sich in den Jahren der Zusammenarbeit aufgebaut hätten. Die letzten Jahre der rot-schwarzen Zusammenarbeit hätten "viel Stabilität" für Kärnten gebracht. Dennoch: Er werde beim heiklen Thema des Flughafens auf seiner Meinung beharren, dass dieser zurückgekauft werden müsse. "Wir werden in den Koalitionsverhandlungen daran arbeiten", sagte Gruber.

Am Donnerstag wird der weitere zeitliche Fahrplan fixiert und das "Verhandlungsdesign" festgelegt. Die Regierungsverhandlungen sollten am Gründonnerstag, 13. April, abgeschlossen sein.

Die Kärntner Freiheitlichen zeigten sich in einer Aussendung verärgert, dass sich "Rot und Schwarz wieder einhängen werden und ihre Koalition an der FPÖ als zweitstärkster Kraft vorbei fortführen". Für die FPÖ wäre die lückenlose Aufarbeitung der Coronavirus-Zeit eine Grundbedingung für Verhandlungen gewesen – ähnlich wie bei den derzeitigen Verhandlungen in Niederösterreich. (Walter Müller, 14.3.2023)