Wien – Österreichs bisheriger EU-Botschafter Nikolaus Marschik wird ab September neuer Generalsekretär im Außenministerium. Er folgt damit Peter Launsky nach, der im Sommer in den Ruhestand tritt, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Der frühere Kabinettschef von Außenministerin Ursula Plassnik und Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) übernimmt zudem die Leitung der Sektion Völkerrechtsbüro und Amtssitz.

Dass der Generalsekretär in Personalunion auch diese Sektion leitet, sei bis 2018 üblich gewesen, hieß es in der Mitteilung. Diese Tradition werde nun wiederbelebt. Der bisherige Sektionschef Helmut Tichy tritt ebenfalls in den Ruhestand.

Marschik hatte seit 2017 die Ständige Vertretung Österreichs in Brüssel geleitet. Er war davor unter anderem österreichischer Botschafter in Berlin, Leiter der Sektion "Administrative Angelegenheiten und Infrastruktur" sowie Kabinettschef im Außenministerium gewesen. Als EU-Botschafter Österreichs in Brüssel folgt ihm Thomas Oberreiter nach.

Marschik war im Herbst 2021 im Gespräch für den Posten des Außenministers gewesen – als nämlich der damalige Ressortchef Alexander Schallenberg als Nachfolger von Sebastian Kurz ins Bundeskanzleramt wechselte. Den Zuschlag für den Außenminister erhielt damals allerdings Michael Linhart, der für den Job den Botschafterposten in Paris aufgab und an den Wiener Minoritenplatz übersiedelte – allerdings nur für wenige Wochen, weil Schallenberg den Bundeskanzlerposten schon nach wenigen Wochen an Karl Nehammer (alle ÖVP) übergab und in seinen angestammten Job zurückwechselte. Linhart ist seitdem Botschafter in Berlin.

Weitere Neubesetzungen

Eine weitere anstehende Personalie betrifft Elisabeth Kornfeind: Die Juristin wird ab September die Sektion "Europa und Wirtschaft" (Sektion III) leiten. Sie war zuvor seit Dezember 2017 Botschafterin in Belgien und seit April 2018 Ständige Vertreterin Österreichs bei der Nato und verfügt aus der Zeit davor über eine reichhaltige Erfahrung in der Europapolitik zwischen Wien und Brüssel.

Georg Stillfried wiederum wird schon ab Mai die Leitung der Sektion "Konsularische Angelegenheiten" (Sektion IV). übernehmen. Er war bisher unter anderem Botschafter in Ägypten und zuvor Leiter der Abteilung "Südtirol und Südeuropa" und Missionschef in Kuwait. Der Jurist gilt als Experte für den rechtlich-konsularischen Bereich, zu dem unter anderem Visa- und Aufenthaltswesen, Asyl, Migration, Haftfälle, Schutz und Hilfe für Österreicherinnen und Österreicher im Ausland gehören. Die bisherige Sektionschefin Petra Schneebauer wechselt als Botschafterin in die USA, wo sie schon früher in anderer Funktion – unter anderem bei den Vereinten Nationen in New York – tätig war.

Alle drei genannten Personen seien von der Begutachtungskommission des Außenamts als "im höchsten Ausmaß geeignet befunden" worden, das Amt als Botschafter bzw. Botschafterin zu bekleiden, teilte das Außenministerium am Mittwoch in einer Aussendung mit. Außenminister Schallenberg sei dem Vorschlag der Begutachtungskommission gefolgt.

Bestellungen nicht immer friktionsfrei

Die Personalie des österreichischen Botschafters in Abu Dhabi hatte erst Anfang Februar für Disput gesorgt: Die Berufung des ehemaligen Kanzlersprechers Etienne Berchtold als Botschafter in den Vereinten Arabischen Emiraten wurde von einem nicht berücksichtigten Mitbewerber als "diskriminierend" beschrieben. Damals berief sich Außenminister Schallenberg auf den Vorschlag der vierköpfigen Begutachtungskommission, die Berchtold als Ersten gereiht hatte. Das sah die Gleichbehandlungskommission anders: Der Jurist sei aus "parteipolitischen Gründen" zum Botschafter ernannt worden. (red, APA, 15.3.2023)