Die österreichische Bodenstrategie ist weiterhin in Ausarbeitung beziehungsweise in "politischer Abstimmung" zwischen den Mitgliedern der Österreichischen Raumordnungskonferenz (Örok), wie es von dort zum STANDARD heißt. Gerüchten zufolge könnte sie erst im Mai präsentiert werden; an einem Termin für eine "politische Sitzung" der Örok, die das Papier letztlich beschließen muss, werde gearbeitet. Aus dem Landwirtschaftsministerium, zu dem die Örok ressortiert, gab es dazu zuletzt keine Informationen.

Die Umweltorganisation WWF Österreich hat schon vor einigen Wochen davor gewarnt, dass die Bodenstrategie zur unverbindlichen Empfehlung verkommt. Und sie hat deshalb nun gemeinsam mit Daniel Ennöckl, Professor für öffentliches Recht an der Universität für Bodenkultur, einen zwölf Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog ausgearbeitet, um den Bodenverbrauch wirksam zu reduzieren.

Verbindliche Ziele

Als erster Punkt wird in dem Katalog eine verbindliche Obergrenze für den Bodenverbrauch genannt – in Form einer 15a-B-VG-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Dies würde "den Druck auf die Länder (als Aufsichtsbehörden gegenüber den Gemeinden) deutlich erhöhen, Umwidmungen strenger auf ihre Notwendigkeit und Zulässigkeit hin zu prüfen".

Weiters sollten die Gemeinden dazu verpflichtet werden, einmal im Jahr auf ihren Websites zu veröffentlichen, wie viele Flächen im jeweiligen Vorjahr in Bauland umgewidmet wurden, sowie eine Strategie zum Bodenverbrauch zu beschließen. Zudem brauche es unter anderem eine lückenlose überörtliche Raumplanung, restriktive Kriterien im Umgang mit zusätzlichen Baulandwidmungen (also wenn ohnehin noch gewidmetes Bauland vorhanden ist) und ein verpflichtendes Leerstandsmonitoring auf Gemeindeebene.

Forderungen an die Länder betreffen strengere Bauordnungen und Wohnbaufördergesetze, wo das Flächensparen weiter vorangetrieben werden sollte, etwa über die Reduzierung von Pflichtstellplätzen. Außerdem tritt der WWF für eine Ökologisierung des Finanzausgleichs ein; "sparsame Flächennutzung und der Erhalt biologisch produktiver Böden sollte belohnt, ausufernde Flächeninanspruchnahme eingeschränkt werden". Und um die Versiegelung von Böden möglichst unrentabel zu machen, schlagen WWF und Boku-Professor Ennöckl eine Versiegelungsabgabe vor.

"Bodenschutzvertrag"

Wirksame Bodenschutzmaßnahmen seien jedenfalls längst überfällig, heißt es in dem Papier, das als "Basis eines möglichen Bodenschutzvertrages zwischen Bund, Ländern und Gemeinden" zu verstehen sei. Das Ziel, den Bodenverbrauch bis 2030 auf nur noch 2,5 Hektar pro Tag zu reduzieren, sei nur "mit einem ambitionierten Vorgehen aller Verantwortlichen" erreichbar. (Martin Putschögl, 16.3.2023)