Wien – Es geht doch. Am späten Mittwochnachmittag und vor seinem Auftritt in der Untersuchungskommission zu Wien Energie am Donnerstag ließ der für Finanzen, Wirtschaft und Wiener Stadtwerke zuständige Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) Dokumente und Schriftverkehr einliefern, die dem Ausschuss bisher noch nicht zugänglich waren. "Als Nachweis für den regelmäßigen Informationsaustausch zwischen Eigentümervertreter und den Wiener Stadtwerken" wurden Kalendereinträge mit Daten der regelmäßigen Treffen ("Jours fixes") mit der Geschäftsführung der Wiener Stadtwerke, dem Magistrat für Finanzen (MA 5) und Magistratsdirektor Dietmar Griebler hochgeladen, teilte Hanke mit.

Darüber hinaus bekamen die Abgeordneten eine "autorisierte Zusammenfassung" des als "Persilschein" bekanntgewordenen Berichts über die Sonderprüfung der Termingeschäfte von Wien Energie durch Wirtschaftsprüfer PwC, Ithuba und die Kanzlei Freshfields. Eine Zusammenfassung, wohlgemerkt, der gesamte Bericht bleibt unter Verschluss.

"Volle Transparenz"

"Ich habe immer gesagt, ich bin für volle Transparenz. Um die Abläufe vom Sommer 2022 aufzuklären, stelle ich trotz der fehlenden Rechtsgrundlage jene Unterlagen, die ich vorlegen kann, der Untersuchungskommission zur Verfügung", betonte Hanke am Mittwochabend via Aussendung. Dass seine Handydaten und Nachrichten ebenso wenig eingeliefert werden wie jene von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), erwähnte der Stadtrat nicht. Dabei wären genau diese von vitalem Interesse, denn von diesen wäre Aufschluss darüber zu erwarten, wann die Stadtspitze tatsächlich von den Finanznöten ihres städtischen Versorgers erfuhr, die Bürgermeister Ludwig im Wege zweier Kredite über 700 Millionen Euro lindern musste.

Am 4. Juli oder doch früher?

An der bisherigen Lesart, Hanke sei über den sich aufbauenden Liquiditätsengpass erst am 4. Juli 2022 von dem (zwischenzeitlich in Pension gegangenen) Stadtwerke-Chef Martin Krajcsir informiert worden, hält man fest. Damals sei der tatsächliche Umfang des Cashbedarfs aber noch nicht festgestanden. Zugesagt wurde der erste Notkredit von Ludwig am 15. Juli. Schriftlich festgemacht und abgefertigt wurde die im Wege der Notkompetenz vorbei an Stadtsenat und Gemeinderat geschleuste erste Tranche von 700 Millionen erst am 8. August. Warum dazwischen keine Zeit gefunden wurde, die Gremien zu befassen, gehört zu den gut gehüteten Geheimnissen in dieser Causa.

Neu auf die Agenda der Befragung kam am Mittwoch die gutachterliche Stellungnahme eines Sachverständigen, der die Preissteigerungen für Verbraucher und Gewerbekunden auch auf die großvolumigen Termingeschäfte von Wien Energie zurückführt. Wien Energie weist dies in aller Schärfe als "Falschinformation" zurück, man habe die günstigsten Tarife in der Ostregion, und es bestehe keinerlei Zusammenhang mit den notwendigen Sicherheitsleistungen an den Strombörsen.

Mit Hanke steht in der Untersuchungskommission der erste Politiker Rede und Antwort unter Wahrheitspflicht. In den sechs Sitzungen davor waren Manager von Wiener Stadtwerke und Wien Energie befragt worden sowie Beamte der für Finanzen zuständigen Magistratsabteilung 5, die mit der Abwicklung der Liquiditätsspritzen befasst war. (Luise Ungerboeck, 16.3.2023)