Wien – Die angekündigte Erhöhung der Strafen für Handy am Steuer und Verstöße gegen die Gurtpflicht wurde beschlossen. Eine entsprechende Novelle passierte Mittwochabend den Verkehrsausschuss des Nationalrats und soll bereits im Mai in Kraft treten.

Künftig kostet es 100 Euro statt 50 Euro, wenn Autofahrerinnen und Autofahrer während der Fahrt am Handy erwischt werden. Wird die Zahlung verweigert oder tappen Lenkerinnen und Lenker mit Handy in der Hand in eine Radarfalle, kann das bis zu 140 Euro kosten. Bisher waren es 72 Euro. Teurer werden auch Missachtungen der Gurten- und Sturzhelmpflicht. Die Strafen dazu werden von 35 Euro auf 50 Euro erhöht. Der Verkehrsausschuss sprach sich zudem für eine Informationskampagne aus, um das Bewusstsein der Lenkerinnen und Lenker zu schärfen.

Neuerungen gibt es auch für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer: Die Ausbildung solle praxisnäher gestaltet und regelmäßige Fortbildungen verpflichtend werden. Bei jeder Fahrausbildung ist künftig zudem ein schriftlicher Ausbildungsvertrag zwischen Fahrschulbesitzern beziehungsweise Fahrschulleiterinnen und der auszubildenden Person abzuschließen. Auch ein Fahrlehrerausweis im Scheckkartenformat wird eingeführt.

Kritik von SPÖ und FPÖ

Für die Bewilligung von Überstellungsfahrten ist künftig auch ein "Österreichbezug" erforderlich. Zuvor sei es bei solchen Fahrten immer wieder zu Missbrauchsfällen gekommen: So wurden laut Erläuterungen etwa Fahrzeuge mit österreichischem Überstellungskennzeichen von Belgien nach Marokko gebracht.

Die Neos stimmten dem Paket der Bundesregierung zu. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht durch die Maßnahmen eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Kritik an der Erhöhung der Strafen kam von SPÖ und FPÖ.

Die Landesverkehrsreferentenkonferenz hatte sich bereits im Jahr 2021 für eine Anhebung der gesetzlich festgesetzten Strafbeträge bei Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer beziehungsweise Verstoß gegen die Gurt- oder Helmpflicht ausgesprochen. Anfang März brachte die Bundesregierung dann die umfangreiche 41. Novelle des KFG auf den Weg.

Im Jahr 2022 wurden österreichweit laut Innenministerium 88.394 Übertretungen gegen die Gurtenpflicht festgestellt. 130.540 Lenkerinnen und Lenker wurden wegen Telefonierens am Steuer ohne Freisprecheinrichtung angezeigt oder mittels Organstrafverfügung an Ort und Stelle geahndet. (APA, 16.3.2023)