Klagenfurt – Es sind hektische Tage für den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): Mittwochabend in Wien die entscheidenden Sitzungen der SPÖ-Gremien über die zukünftige Führung der Bundespartei, Donnerstagfrüh der Beginn der nicht ganz einfachen Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP.

Auch wenn beide Parteien Harmonie ausstrahlen und auf die gute Regierungszusammenarbeit während der letzten Legislaturperiode verweisen, dürften die Koalitionsgespräche nicht ganz reibungslos verlaufen. Die ÖVP hat sich durch das Wahlergebnis – gegen alle Prognosen hat die Partei von Martin Gruber bei der Landtagswahl dazugewonnen – in eine stärkere Position bugsiert. Diese Mutinjektion wird wohl auch den Preis für eine Wiederauflage der rot-schwarzen Landesregierung steigen lassen.

ÖVP-Wunsch nach zusätzlichem Landesratsposten

So soll noch immer der Wunsch der ÖVP nach einem zusätzlichen Landesratsposten auf dem Tisch liegen. Die SPÖ-Position wiederum bleibt nach wie vor beim Verhältnis von fünf SPÖ- und zwei ÖVP-Mitgliedern in der Regierung. Und da ist auch noch die Forderung von ÖVP-Chef Gruber nach einem Rückkauf des mehrheitlich privatisierten Klagenfurter Flughafens. Kärnten solle die vertraglich fixierte Call-Option ziehen, verlangt Gruber. Kaiser ist in dieser Causa äußerst zurückhaltend, er befürchtet Klagen des Eigentümers, der tatsächlich angekündigt hat, sich gegen eine "Enteignung" wehren zu wollen.

Die Verhandlungen sollen jedenfalls zügig verlaufen, für Gründonnerstag, also den 13. April, ist die Konstituierung der neuen Regierung geplant. Eher unwahrscheinlich, aber nicht ganz ausgeschlossen bleibt natürlich auch die Variante einer Mehrheit gegen die SPÖ – sollten die Koalitionsverhandlungen gegen alle Erwartungen doch scheitern. (Walter Müller, 16.3.2023)