Die Beweislage sei "ausreichend, um eine Verurteilung für wahrscheinlich zu erachten". Mit dieser Einschätzung hat, wie DER STANDARD berichtete, das Oberlandesgericht den Einspruch eines Spitzenbeamten im Sportministerium abgelehnt. Er wird wie die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin vor Gericht kommen, ihm werden wettbewerbsbeschränkende Absprachen vorgeworfen. Da das Gesetz Beamte in einer besonderen Verantwortung sieht, drohen ihm bis zu 4,5 Jahre Haft.

Es gilt "für die betreffende Person bis zur rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung", das hält auch das Sportministerium fest. Dennoch war für Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler (Grüne) "klar, dass Konsequenzen gezogen werden müssen". Also wurde der Beamte, Abteilungsleiter G., "in einem persönlichen Gespräch durch den Dienstgeber informiert, dass er bis zu einem Urteil vom Dienst ab sofort freigestellt" sei.

Ex-Familienministerin Karmasin hatte das Sportministerium, als dieses noch unter der Ägide von Koglers Vorvorgänger Heinz-Christian Strache (FPÖ) stand, mit dem Vorschlag kontaktiert, Studien für das Ministerium zu erstellen. Bei Philipp Trattner, dem von Strache eingesetzten Sektionschef, lief sie quasi eine offene Tür ein. Laut der ermittelnden Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) war es Trattner, der Karmasin dem Abteilungsleiter "vorgestellt und empfohlen" habe. In weiterer Folge wurde sie vom Sportministerium mit der Erstellung mehrerer Studien beauftragt, zwei davon erstellte sie tatsächlich. Zuvor allerdings hatte Karmasin selbst zwei "Mitbewerberinnen" nominiert – eine der beiden ist nun Kronzeugin – und deren Angebote wenig überraschend unterboten. Darauf hin bekam sie zuerst den Zuschlag und später insgesamt 140.000 Euro Honorar.

Vor Gericht wird es nicht zuletzt darum gehen, wie viel Kenntnis über die Vorgänge es im Sportministerium gab. Sektionschef Trattner hat den STANDARD auf Anfrage über seinen persönlichen Kenntnisstand wissen lassen: "Es gibt ja auch Fachabteilungen, es läuft nicht alles über die Sektionsleitung." (Fritz Neumann, 16.3.2023)