In der SPÖ ist die Vorbereitung für die Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz bereits angelaufen. Erst einmal muss das Parteipräsidium erneut zusammentreten, um das genaue Prozedere festzulegen. Dabei geht es um die genaue Formulierung der Fragestellung, aber auch um die Details des Ablaufs. Als möglicher Termin für ein Parteipräsidium steht der 27. März im Raum. Wichtig ist, dass auch Herausforderer Hans Peter Doskozil an dieser Sitzung teilnimmt. Doskozil ist nächste Woche im Ausland, er hat Termine in Brüssel und Straßburg.

Den Prozess soll die Bundesgeschäftsstelle in der Löwelstraße abwickeln, gegen die es in den Bundesländern erhebliche Ressentiments gibt. Wer tatsächlich die Mitgliederbefragung vorbereiten und durchführen soll, ist noch nicht klar. In der Vorstandssitzung am Mittwoch soll sich die Landesgruppe Oberösterreich für die "neutrale" Abwicklung angeboten haben. Dort gibt es jedenfalls einschlägige Erfahrung, die Oberösterreicher hatten selbst eine Urabstimmung durchgeführt.

In einem Parteivorstand, der für 13. April angesetzt wurde, soll der Prozess dann abgesegnet und auf Schiene gebracht werden. Die Befragung könnte in den Wochen danach starten. Knapp 140.000 Mitglieder der SPÖ werden stimmberechtigt sein. Noch offen ist, wie genau die Befragung stattfinden soll, angedacht sind die Möglichkeiten, online, aber auch per Post abzustimmen. Im Schnitt ist das durchschnittliche SPÖ-Mitglied 63 Jahre alt.

Die Siegerin oder der Sieger dieser Abstimmung soll sich den Delegierten eines Sonderparteitags stellen. In der SPÖ geht man davon aus, dass dieser Parteitag Ende Mai oder Anfang Juni stattfinden wird. Dort erfolgt dann die tatsächliche Kür.

Rendi-Wagner wohl nicht im "Team Doskozil"

In der ZiB2 des ORF erklärte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, sie habe immer das Verbindende vor das Trennende gestellt. Inhaltlich trenne sie nicht sehr viel von Doskozil, im Gegensatz zu diesem sei mit ihr an der Parteispitze aber eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen, auch wenn Herbert Kickl nicht an einer solchen beteiligt sei.

Über eine Ampelkoalition mit Grünen und Neos, wie sie Doskozil anstrebt, wolle sie erst am Wahlabend entscheiden. An einem "Team Doskozil" werde sie sich eher nicht beteiligen, sondern wolle die Politik verlassen.

Kein Widerspruch

Doskozil will auch dann burgenländischer Landeshauptmann bleiben, wenn er Bundesparteivorsitzender der SPÖ werden sollte. Erst wenn er als Spitzenkandidat in den Wahlkampf für die Nationalratswahl im Jahr 2024 startet, würde er sein Amt als Landeshauptmann übergeben.

"Grundsätzlich widerspricht sich die Funktion eines Parteivorsitzes auf Bundesebene nicht mit der Funktion eines Landeshauptmannes", sagt Doskozil. "Wenn ich zum Parteichef gewählt werden sollte, bleibe ich weiterhin Landeshauptmann. Für mich und mein Team werden dann sicher die Arbeitstage und -wochen länger, aber die Arbeit für das Burgenland wird nicht kürzertreten", erklärt Doskozil. "Alle anderen Fragen stellen sich erst dann, wenn ich tatsächlich als Spitzenkandidat in eine Nationalratswahl gehen sollte. Bis dahin ist jetzt nur ein Weg skizziert, der auch erst einmal beschritten werden muss." (Katharina Mittelstaedt, Michael Völker, 16.3.2023)