Die USA erhöhen den Druck auf die chinesische Video-Plattform TikTok. Wegen der Sorge, dass Nutzer manipuliert und ihre Daten missbraucht werden könnten, soll der chinesische Mutterkonzern Bytedance vor ein Ultimatum gestellt worden sein: Wenn das Unternehmen keine Anteile an der App verkauft, wird TikTok in den USA komplett verboten.

Das Ultimatum wurde dem "Wall Street Journal" zufolge von der US-Behörde CFIUS gestellt. Diese ist für die Risikobewertung ausländischer Investitionen für die nationale Sicherheit zuständig. Seit Monaten mehren sich in den USA und anderen westlichen Staaten Sorgen, dass der chinesische Staat über Bytedance auf TikTok-Nutzerdaten zugreifen könnte. Experten warnen schon lange davor, dass die App von der Kommunistischen Partei Chinas für Spionage- oder Propagandazwecke benutzt werden könnte.

Unverständnis aus China

TikTok bestätigte den Vorstoß der US-Behörden. Ein Sprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, ein Verbot oder ein Verkauf seien "unnötig, weil keine der beiden Optionen die größeren Branchenprobleme hinsichtlich Datennutzung und -transfer lösen". Der beste Weg sei ein von Dritten überprüfter, "transparenter, in den USA angesiedelter Schutz von US-Nutzerdaten".

Der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte am Donnerstag in Peking, Washington habe bisher keine Beweise vorgelegt, "dass TikTok die nationale Sicherheit der USA bedroht". Das Thema Datensicherheit solle nicht benutzt werden, "Staatsmacht zu missbrauchen und ungerechtfertigt die Unternehmen anderer Länder zu unterdrücken", fügte er hinzu.

Gesetzesentwurf für Regulierung

Das Weiße Haus nahm zunächst nicht Stellung zu den Berichten. Der US-Senat hatte vergangene Woche einen parteiübergreifenden Gesetzesentwurf vorgestellt, der es den USA erlauben würde, "bestimmte ausländische Staaten daran zu hindern, technologische Dienste (...) in einer Weise zu nutzen, die die vertraulichen Daten der Amerikaner und unsere nationale Sicherheit bedroht". Der "Restrict Act" sieht unter anderem neue Befugnisse für den Handelsminister vor, die ein Verbot der App erleichtern würden.

TikTok ist mit mehr als einer Milliarde Nutzerinnen und Nutzern weltweit besonders in der jüngeren Generation beliebt. Sie können kurze Videos erstellen, ein Algorithmus schlägt Videos zum Anschauen vor. Die Nutzung des Kurzvideodienstes hat zuletzt in den USA stark zugenommen, auch bei älteren Internetnutzern. Mehr als 100 Millionen Menschen nutzen dort die App. TikTok hat bereits andere Netzwerke wie YouTube, Twitter, Instagram und Facebook hinsichtlich der auf ihnen verbrachten Zeit überholt. (red, APA, 17.3.2023)