Am Freitagvormittag tagen in Niederösterreich bei ÖVP und FPÖ die Parteivorstände und Klubs, um das in der Nacht finalisierte Arbeitsübereinkommen abzusegnen. Währenddessen formieren sich die Gegnerinnen und Gegner der bevorstehenden schwarz-blauen Zusammenarbeit im größten österreichischen Bundesland.

Kritik kam am Freitagmorgen von der SPÖ Niederösterreich, die rund sechs Wochen lang erfolglos mit der ÖVP verhandelt hatte. Unter Bezugnahme auf die Weigerung der FPÖ, Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau zu zu wählen, heißt es von dort: "Eine politische Zusammenarbeit, die mit einem Jein beginnt, kann und wird nicht gut enden. Die Menschen in Niederösterreich werden leider einen hohen Preis für diesen Pakt der Unehrlichkeit bezahlen."

Wie berichtet, sucht Niederösterreich-FPÖ-Chef Udo Landbauer nach einer Möglichkeit, trotz Arbeitsübereinkommens mit der ÖVP das freiheitliche Wahlversprechen, Mikl-Leitner nicht zu wählen, zu erfüllen. Geplant ist offenbar der Auszug eines Großteils der freiheitlichen Mandatare während des Wahlvorgangs.

Krismer: "Dunkle Seite der Macht"

Harscher fiel die Kritik der Grünen aus: "Schwarz-Blau ist die Steigerung der ÖVP-Alleinregierung", so Landesparteichefin Helga Krismer. Dabei sei die Freude außerhalb der ÖVP über den Verlust von deren Alleinregierung groß gewesen. "Jetzt zeigt die ÖVP die dunkle Seite der Macht. Um an der Macht zu bleiben, verkauft Johanna Mikl-Leitner die Zukunft des Landes und holt Hitlergrußzeiger in die Regierung", sagte Krismer.

Nun würden wieder "Straßen statt Windräder gebaut", die Teuerung werde befeuert. "Hitlergrußzeiger, Klimaleugner, Kunstfeinde, Hetzer – Schwarz-Blau ist die Steigerung der ÖVP-Alleinregierung." Die Grünen würden Mikl-Leitner nicht zur Landeschefin wählen.

Pollak: "Gefährlicher politischer Dammbruch"

Auch außerhalb der Parteienlandschaft regt sich Widerstand. SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak sieht in der schwarz-blauen Zusammenarbeit einen "gefährlichen politischen Dammbruch". "Personen wie Udo Landbauer, der antisemitische Kreise bejubelt und Bücher mit NS-Liedgut beworben hat, und Gottfried Waldhäusl, der Schülerinnen rassistisch herabgewürdigt hat", würden jetzt mit einem Koalitionsabkommen belohnt.

SOS Mitmensch plant am Tag der konstituierenden Landtagssitzung am Donnerstag, dem 23. März, eine Protestaktion vor dem Landhaus in St. Pölten von 8 bis 9.30 Uhr. "Wir sehen nicht schweigend zu, wie ideologische Rechtsextremisten und Rassisten mit weitreichender Macht ausgestattet werden", heißt es in einer Aussendung. Auch der PR-Berater Wolfgang Rosam äußerte auf Twitter Kritik.

IKG-Präsident Deutsch gegen ÖVP-FPÖ- Zusammenarbeit

Bereits am Mittwoch hatten sich mehrere niederösterreichische Künstler sowie im STANDARD der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, offen gegen eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ ausgesprochen. Am Donnerstag zeigte sich der Verein "Willkommen – zum Finden einer neuen Heimat" in einem offenen Brief gemeinsam mit acht weiteren Organisationen besorgt um die Demokratie in Niederösterreich.

Für diesen Samstag plant die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ab 15 Uhr auf dem Wiener Karlsplatz eine Kundgebung samt Konzerten. (Irene Brickner, 17.3.2023)