Wer sich aufs Glücksspiel einlässt, weiß nie, was kommt. So dürfte es auch dem früheren burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ergangen sein. Mit dem Glücksspielkonzern Novomatic habe er nach seinem Rücktritt als Landeshauptmann im Februar 2019 "keine Kontakte" gehabt, behauptete er vor dem Ibiza-U-Ausschuss – wo er vor exakt zwei Jahren als Auskunftsperson auftrat – und vor den Ermittlern der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Dort hat er im Jänner 2023 als Zeuge in der Causa Casinos Austria (Casag) ausgesagt. Hauptthema seiner Einvernahme waren die Pläne der Novomatic im Burgenland: Es ging um Termine während Niessls Zeit als Landeshauptmann und um seine Berateraktivitäten, die er seither entfaltet.

Grundsätzlich geht es in der Causa um die Frage, ob sich Novomatic Glücksspielgesetzgebung und Lizenzen erkaufen wollte; die Beschuldigten bestreiten das, und es gilt die Unschuldsvermutung. Es geht um die Beziehungen zwischen Vertretern des Konzerns und der FPÖ, ÖVP und SPÖ.

In Novomatic-Zentrale gesichtet

Zurück zu Niessl: Der soll nach seinem Rücktritt "mehrfach in der Novomatic-Zentrale" gesichtet worden sein, heißt es in einer Anzeige. Das sei schon "möglich", erklärte Niessl den Ermittlern. Er habe nämlich Immobilienprojekte mit der Park Invest GmbH besprochen, deren Chefin ein Büro in der Novomatic-Zentrale hatte. Dass es sich bei der Firma um eine Tochter der Novomatic gehandelt hat, sei ihm nicht bewusst gewesen. Diesen Konnex habe er "nicht gezogen", heißt es im Einvernahmeprotokoll.

Aus den Unterlagen im Akt erschließt sich, was der von Johann Graf gegründete Glücksspielkonzern im Burgenland, dem einzigen österreichischen Bundesland ohne Kasino, alles vorhatte. Noch während Niessls Amtszeit sondierte man Pläne für ein Kasino in Parndorf, unweit des gleichnamigen Outlet-Centers. Der ursprüngliche Plan, im benachbarten niederösterreichischen Bruck an der Leitha Fuß zu fassen, hatte sich zerschlagen.

"Kasinolizenz im Burgenland ist wichtig"

"Die Kasinolizenz im Burgenland ist wichtig (Burgenland hat noch keine!!!!) Mehr wollen wir eigentlich nicht!", notierte ein Novomatic-Manager in seinen Akten. "Der Standort Parndorf-Wirtschaftspark wäre aufgrund seiner enormen Frequenz für ein Casino optimal, das heißt Lukrieren von Steuergeld durch ausländische Gäste!", richtete ein Berater damals dem Kabinett von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ein angebliches "Anliegen von Landeshauptmann Niessl" aus. Woran sich der vor den Ermittlern freilich nicht erinnern konnte. Er habe mit dem Berater zwar "die Standortthematik" besprochen, aber "keinen Auftrag gegeben, dass er sich darum kümmern soll".

Das Burgenland hatte es der Novomatic aber überhaupt angetan. Es gab Pläne für eine "Shoppingcity Neusiedl am See", und ebenfalls in Parndorf sollte eine "Glücksspiel, Wohlfühl und Genuss City (GWGC)" entstehen. Für all das suchte die Novomatic intensiv nach passenden Immobilien, wie E-Mails erhellen. Und da kommt wieder Niessl ins Spiel: Er traf sich im April 2019 in Parndorf mit der Chefin der besagten Novomatic-Tochter, um ein Grundstück zu präsentieren. Die informierte Grafs persönliche Assistentin, dass man "vielleicht die 50.000 m2 gut erwerben" könne.

Konsulentenvertrag

"Es ist durchaus möglich, dass dieses Treffen so stattgefunden hat", sagte Niessl den Ermittlern dazu und betonte einmal mehr, ihm sei nicht "bewusst gewesen", dass seine Gesprächspartnerin "der Novomatic zugeordnet ist". Das Grundstück habe er "aus meinem Bereich gekannt" und "als Möglichkeit vorgestellt". Zuvor hatte er "in meiner Wirtschaftsrunde bekanntgemacht, dass ich nach meiner Tätigkeit als Landeshauptmann im Immobilienbereich tätig sein werde". Das materialisierte sich unter anderem Mitte 2019: Da schloss die Novo-Tochter Park Invest einen Konsulentenvertrag mit Niessl ab. Inzwischen ist der Vertrag ausgelaufen.

Geworden ist aus all diesen Projekten nichts. Involviert in die Bemühungen, ins pannonische Geschäft zu kommen, war damals auch der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Aus von ihm gewünschten Terminen mit Novo-Gründer Graf, einem früheren FPÖ-Politiker und Immobilienberater, dem damaligen burgenländischen FPÖ-Chef Johann Tschürtz und dem damaligen Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) wurde jedoch nichts. Just an dem Tag, an dem Strache zur Veranstaltung "Burgenländer in Not" reisen wollte, wurde das Ibiza-Video veröffentlicht. Mitsamt Straches legendärem und später widerrufenem Satz, die Novomatic "zahlt alle". (Renate Graber, Fabian Schmid, 17.3.2023)