"Ende aller Werbemaßnahmen für die Corona-Impfung". "Ein Fond von 30 Millionen Euro für Entschädigung für Corona-Maßnahmen". "Wiedergutmachung für Corona-Maßnahmen".

Das hat, nach den Worten von FPÖ-Chef Udo Landbauer, die ÖVP unter Johanna Mikl-Leitner der FPÖ für eine Koalition zugestanden.

Der Corona-Protest, hier im Bild eine Demonstration im Dezember 2021 in Wien, wirkt in der Landespolitik nach.
Foto: Reuters/Lisi Niesner

Das ist ein Sieg von Obskurantismus, Wissenschaftsfeindlichkeit, Medizinfeindlichkeit und eine Niederlage für den gesunden Menschenverstand. Mikl-Leitner hat zugegeben, dass die Impfpflicht ein "Fehler" gewesen sei. Sicher, sie war ein politischer Fehler, beschlossen von Landeshauptleuten, auch Mikl-Leitner, am Tiroler Achensee. Die Impfpflicht ist niemals in Kraft getreten und wurde nach wenigen Monaten entsorgt.

Die Corona-Maßnahmen an sich waren teilweise fehlerhaft, halbherzig, manchmal auch überschießend, aber im Grundsatz richtig. Eine Pandemie mit Millionen Toten weltweit muss, so gut es geht, bekämpft werden. Die Corona-Impfung hat zahllose schwere Verläufe und Todesfälle verhindert.

Die FPÖ hat sich in einer Mischung aus echtem Obskurantismus und eiskalter Ausnutzung von Ängsten und Verblendung zur Corona-Mega-Schwurbler-Partei entwickelt. Die niederösterreichische ÖVP – nur die niederösterreichische? – hat davor erbärmlicherweise kapituliert. Das bringt sie an den Rand der Regierungsfähigkeit. (Hans Rauscher, 17.3.2023)