Hausdurchsuchungen an rund 25 Firmenstandorten sowie Privaträumlichkeiten, die Sicherstellung von umfangreichem Material, vier namentlich bekannte Verdächtige: Die Razzia beim insolventen Wiener Kindergartenträger Minibambini am Donnerstag hatte es in sich. Die sichergestellten Unterlagen würden nun ausgewertet, sagte eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Freitag dem STANDARD. Bei den Verdächtigen dürfte es sich um Mitglieder der Betreiberfamilie der Kindergärten handeln. Festnahmen soll es vorerst keine gegeben haben. Die WKStA hielt sich hier aber bedeckt. Die Behörde ermittelt wegen des Verdachts auf schweren Betrug, betrügerischer Krida, Untreue, organisierte Schwarzarbeit sowie Urkundenfälschung.

Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) zeigte sich von der Razzia "nicht überrascht", wie ein Sprecher sagte. Nach einem verheerenden Bericht des Stadtrechnungshofs zu Minibambini im Jänner und vertieften Kontrollen der MA 10 (Kindergärten) habe sich zuletzt vor allem der Verdacht auf Scheinfirmen erhärtet. Eine Anzeige sei der Staatsanwaltschaft Wien übermittelt worden. Diese hat die Causa vor zwei Wochen an die WKStA abgetreten. Hintergrund: Der Verdacht der organisierten Schwarzarbeit fällt in die Zuständigkeit dieser Behörde.

Millionenförderungen für Verein

Allein zwischen 2019 und 2021 erhielt der Kindergartenverein Förderungen in Höhe von 15,6 Millionen Euro. Diese Gelder dürften teils missbräuchlich verwendet worden sein. Unter anderem wurden Baufirmen mit der Herstellung und Lieferung der Essensportionen für die betreuten Kinder beauftragt, als Dienstautos wurden BMWs und Peugeots geleast. Ein BMW X5 wurde im Bericht des Stadtrechnungshofs mit Anschaffungskosten von 106.000 Euro und einer Leasingrate von 1.036 Euro pro Monat angeführt, ein BMW 545e war mit Anschaffungskosten von 78.000 Euro gelistet. Zudem gab es zahlreiche "In-sich-Geschäfte" zwischen den Familienmitgliedern, die den Verein führten.

So vermieteten die Obfrau und die Kassierin des Vereins, übrigens die Tochter der Obfrau, Räumlichkeiten an den Verein Kindergarten Minibambini. Auch Inventar für 100.000 Euro wurde verkauft – was die Prüfer folgendermaßen beurteilten: "Die zugrundeliegende Inventarliste des Verkaufs ließ den StRH Wien an der Angemessenheit des vereinbarten Entgeltes zweifeln." Der Verein verwies auf eine Sanierung des Objekts durch die Vermieter – allerdings ohne Vorlage von Belegen.

Bei laufenden Kontrollen der MA 10 gab es hingegen keine gröberen Beanstandungen: Hier wurden etwa Belege, Excel-Tabellen sowie die zweckmäßige Verwendung der Förderungen überprüft.

Bis Montag sind 318 der knapp 800 Kindergartenkinder an private und städtische Einrichtungen weitervermittelt worden. Wie viele Kinder aktuell noch ohne Platz sind, konnte ein Sprecher Wiederkehrs am Freitag nicht sagen. Diese Zahl soll Anfang kommender Woche vorliegen. (David Krutzler, 17.3.2023)