Es war das wohl größte Hindernis für eine Regierungszusammenarbeit zwischen Schwarz und Blau in Niederösterreich: die von der türkis-grünen Bundesregierung beschlossenen Corona-Maßnahmen und ihre politischen wie gesellschaftlichen Nachwirkungen. Die FPÖ schwenkte nach eigenen Lockdown-Forderungen zu Beginn der Pandemie bekanntlich bald auf einen äußerst maßnahmenskeptischen Kurs um – und holte damit, besonders rund um die einst beschlossene Impfpflicht, Corona-Skeptiker und Kritikerinnen der Pandemiemaßnahmen als Wählergruppen ab. Auch im Rückblick hatten sich die Freiheitlichen wenig versöhnlich gezeigt und vielfach eine "Aufarbeitung" der Corona-Zeit gefordert.

Insofern ist es als klares Zugeständnis von Niederösterreichs alter und neuer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an den freiheitlichen Koalitionspartner zu werten, dass ein "Corona-Fonds" in den schwarz-blauen Regierungspakt aufgenommen wurde. Mit dem Fonds in Höhe von 30 Millionen Euro sollen etwa "verfassungswidrige Corona-Strafen" zurückgezahlt werden, wie Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mikl-Leitner sagte. Das Arbeitsübereinkommen trage eine "starke freiheitliche Handschrift", sagte Landbauer im St. Pöltner Landhaus. "Niederösterreich wird das erste Land sein, das die Schäden der Corona-Politik wiedergutmacht."

"Allfällig erforderliche Therapien"

Mit dem auf eine Dauer von zwei Jahren angelegten Fonds sollen zudem "Beratungsleistungen im Fall individueller Schäden, medizinische Betreuung von Menschen mit Impfbeeinträchtigungen", "Kosten zur Behandlung psychischer Probleme" und "allfällig erforderliche Therapien" abgedeckt werden, wie es in dem Papier heißt. Ebenso sollen "Mehraufwendungen für Heimunterricht" und diverse andere Unterstützungen für Kinder und Jugendliche wie Gutscheine für Nachhilfe und Freizeitaktivitäten finanziert werden.

Im gemeinsamen Arbeitsprogramm von ÖVP und FPÖ heißt es unter dem Titel "Gräben schließen – Verantwortung übernehmen" zudem: "Mehr als drei Jahre lang haben Pandemie und Corona-Maßnahmen das Leben der Bevölkerung in allen Lebensbereichen massiv beeinflusst." Verantwortungsvolle Politik würde bedeuten, "kritisch zurückzublicken, Fehler einzugestehen und aus ihnen zu lernen".

Man wisse, dass durch die Pandemie und eine Reihe von Maßnahmen Schäden entstanden seien. "Wir verständigen uns daher darauf, die im Zuge der Pandemie gesetzten Maßnahmen aufzuarbeiten und Maßnahmen zu setzen, die entstandene Schäden – so gut dies möglich ist – wiedergutzumachen." Auch Kanzler Karl Nahammer (ÖVP) hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrfach eine Evaluierung und Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen wie auch der gesamten Pandemiepolitik der Bundesregierung angekündigt.

"Weiß nicht, ob Sie Niederösterreicher sind"

Unterdessen sorgt ein Statement Mikl-Leitners am Rande der Pressekonferenz für Aufregung und Häme in sozialen Medien. Auf eine Frage eines Puls-24-Redakteurs antwortete die Landeshauptfrau mit "Ich weiß nicht ob Ihres Akzentes, ob Sie Niederösterreicher sind" – und führte weiter aus: "Niederösterreich ist ein Flächenbundesland, das größte Bundesland in Österreich. Eine Breite, wo wir leider keine U-Bahnen haben wie in Wien." (Martin Tschiderer, 17.3.2023)