Berlin – Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will einem Medienbericht zufolge den europäischen Grenzschutz nach amerikanischem Vorbild organisieren. Aktuell sei der Chef der österreichischen Bundespolizei an der US-Grenze zu Mexiko, sagte Nehammer der Zeitung "Bild" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Er sehe sich dort an, welche Maßnahmen wirkten. "Uns geht es darum, dieses Wissen dann auch mit anderen EU-Ländern wie Bulgarien zu teilen, um unseren EU-Grenzschutz zu verbessern."

"Wir brauchen wirksame Barrieren", forderte Nehammer. "Sie müssen sehr hoch sein, sie müssen sehr tief in den Boden reichen, und sie müssen konsequent überwacht werden – technisch und personell." Nur mit diesem "Dreiklang" könne die illegale Migration eingedämmt werden.

SPÖ kritisiert "Symbolpolitik"

Die SPÖ kritisierte indes die Aussagen Nehammers als "Symbolpolitik". "Lösungsorientierte Politik ist in der ÖVP vollends abgemeldet", reagierte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner in einer Aussendung. "Der ÖVP geht es nicht um Lösungen, sondern nur noch um Schlagworte und Überschriften." Es brauche ein neues europäisches Asylsystem. "In der EU liegen seit Jahren konkrete Lösungen auf dem Tisch, die unter anderem wegen der Blockadehaltung der ÖVP nicht umgesetzt werden. Wenn sich Nehammer Trump zum Vorbild nimmt, ist alles gesagt."

Anfang Februar hatten sich die EU-Staaten auf einem Sondergipfel auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen geeinigt. Nehammer hatte im Vorfeld Grenzzäune gefordert. Obwohl laut Gipfelbeschluss umfangreiche Mittel zum Ausbau der Infrastruktur und der Verbesserung der Überwachung freigemacht werden sollen, wird das Wort Zaun in dem Text nicht erwähnt. (Reuters, APA, red, 17.3.2023)