Auf 36 Seiten haben ÖVP und FPÖ in Niederösterreich ihr Programm für die nächsten fünf Jahre niedergeschrieben. Gemeinsam wolle man Politik für Leistungsträgerinnen und Leistungsträger machen, sagte Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP) bei der Präsentation am Freitag einleitend. Für sie sind das unter anderem Eltern, Unternehmer und Landwirte. Gleichzeitig müsse aber auch jenen geholfen werden, die "für sich nicht selbst sorgen können" und "von Krisen stark betroffen sind".

Besonders auffallend ist das Thema Corona, bei dem sich die FPÖ vollumfänglich durchgesetzt haben dürfte. Dabei kommt dieses Thema im Inhaltsverzeichnis gar nicht vor. Der Punkt "Corona" wird jedenfalls direkt nach der Präambel schon auf Seite 6 behandelt. Erst danach kommen die Themen "Arbeit", "Bildung", "Europa & Internationales" oder "Familie & Kinder". Corona ist auch das einzige Thema, das im ansonsten von A (Arbeit) bis Z (Zusammenarbeit) strukturierten Arbeitsübereinkommen heraussticht – und zwar als erster Programmpunkt.

Die Eckpunkte des Übereinkommens im Überblick:

• Corona

Eingerichtet wird für die Dauer von zwei Jahren ein mit 30 Millionen Euro dotierter Fonds. Er ist unter anderem dafür vorgesehen, dass verfassungswidrige Covid-Strafen amtswegig und unbürokratisch zurückgezahlt werden. Weiter sollen laut Koalitionspakt "Beratungsleistungen im Fall individueller Schäden, medizinische Betreuung von Menschen mit Impfbeeinträchtigungen", "Kosten zur Behandlung psychischer Probleme" und "allfällig erforderliche Therapien" abgedeckt werden. Es handle sich um eine "umfassende Entschädigung und Rückzahlung", betonte Landbauer. Mikl-Leitner sieht in dem Fonds ein Instrument dafür, die Covid-Gräben zu schließen.

• Pflege

Für die "Pflege zu Hause" wurde ein eigener Pflegescheck angekündigt. Er soll dabei helfen, die vereinbarte Prämisse von ÖVP und FPÖ in diesem Bereich umzusetzen: "Daheim vor stationär". 47 Millionen Euro sollen laut Mikl-Leitner für Pflegeschecks über je 1.000 Euro bereitgestellt werden.

• Maßnahmen gegen Teuerung

In Kürze vorgestellt werden soll auch ein neues Modell für den Heizkostenzuschuss. Weiter will Schwarz-Blau, soweit möglich, bei Gebühren und Abgaben entlastende Maßnahmen setzen. Landeseigene Sozialförderungen sollen dahingehend überprüft werden, ob sie an die Dauer des Aufenthalts im Land oder die Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen geknüpft werden können.

• Integration und Gendern

Als zentral erachtet die neue Koalition das Erlernen und Sprechen von Deutsch. Es soll über die Hausordnungen der Schulen als Pausensprache verankert werden. Die Wohnbauförderung soll an Sprachkenntnisse geknüpft werden. Ebenfalls unter dem Punkt Integration zu finden: eine Passage zum Gendern. Dafür will Schwarz-Blau neue Leitlinien für das Land Niederösterreich schaffen – und zwar solche, die sich gegen einen "ideologisierten und unsachgemäßen Gebrauch" des Genderns richten.

Landbauer möchte in der Grundversorgung – soweit möglich – Geld- durch Sachleistungen ersetzt wissen. Hier wolle man alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Darüber hinaus sollen Staatsbürgerschaften nur noch "restriktiv vergeben werden".

• Kinderbetreuung

Die angepeilte Kinderbetreuungsoffensive werde umgesetzt, das Tageselternangebot attraktiver gestaltet, hieß es am Freitag. Kommen soll aber auch eine finanzielle Aufwertung für die Kinderbetreuung im Familienverband.

• Verkehr

Mikl-Leitner gab ein Bekenntnis zum Individualverkehr ab, Landbauer fügte jenes zum Verbrennungsmotor hinzu. Im Koalitionspakt heißt es dazu wörtlich: "Der Individualverkehr wird auch in Zukunft eine entscheidende Rolle für die Mobilität in Niederösterreich haben." Das hochrangige Straßennetz solle vor allem in strukturschwachen Regionen ausgebaut werden. Vom Bund fordere man die Umsetzung bereits vereinbarter Straßenprojekte wie der S1-Nordostumfahrung inklusive Lobautunnel sowie der Marchfeld-Schnellstraße S8.

Eine vieldiskutierte Forderung Mikl-Leitners im Wahlkampf fand hier Niederschlag: Ein Bekenntnis zum Individualverkehr schließe auch "den Willen ein, diesen vor mutwilligen Störungen zu schützen", heißt es weiter. Dies erfordere ein "entschlossenes und rechtlich effektiveres Vorgehen gegen sogenannte Klimakleber". Weiter festgeschrieben wurde die Errichtung von 6.000 neuen Park-&-ride-Plätzen, ein Schnell- und Regionalbahnen-Paket sowie die Attraktivierung der Franz-Josefs-Bahn. (Stefanie Rachbauer, 17.3.2023)