St. Pölten – Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ) stellten ihr türkis-blaues Arbeitsübereinkommen am Freitag vor. Die Kritik am Bündnis beider Parteien in Niederösterreich ist auch am Samstag nicht abgerissen. Die Interessensgemeinschaft Autorinnen Autoren sieht "die Weichen für ein nationalistisches Österreich gestellt". Es sei ein "schwarzer Tag für die Demokratie in Österreich", hieß es in einer von Gerhard Ruiss unterfertigten Aussendung der Organisation. "Nichts ist mehr ausgeschlossen, vor allem nicht, dass sich die ÖVP auch auf Bundebene zur Handlangerin der FPÖ macht."

"Rechtsextreme salonfähig"

Vom Internationalen Auschwitz Komitee wurde ein "bitteres Signal" für Österreichs und Europas Glaubwürdigkeit geortet. "Der unverhohlene und aggressive Antisemitismus, den viele in dieser FPÖ mit den deutschnationalen Burschenschaften Österreichs teilen, ist ebenso skandalös, wie die Tatsache, dass die ÖVP mit dieser Koalition Rechtsextreme salonfähig werden lässt", konstatierte Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, ebenfalls in einer Aussendung.

Die ÖVP Niederösterreich betonte am Samstag in einer Aussendung erneut: "Wir haben aus gutem Grund zuerst mit der drittplatzierten SPÖ Verhandlungen gestartet. Gespräche, die aufgrund überzogener Forderungen und fehlender Kompromissbereitschaft gescheitert sind." Das nun geschlossene Arbeitsübereinkommen stelle die Interessen des Landes über persönliche Befindlichkeiten. Teilorganisationen von Niederösterreichs Volkspartei auf pragmatische Art und Weise über das Bündnis.

Traditionelle regionale Küche

Das Arbeitsübereinkommen zwischen Türkis und Blau beinhaltet auch abseits des 30 Millionen Euro schweren Corona-Fonds einige pikante Aspekte. Bereits für Aufsehen in sozialen Netzwerken gesorgt hat die sogenannte Wirtshausprämie, eine von der niederösterreichischen FPÖ bereits 2019 medial gestellte Forderung. Im Bereich Tourismus und Gastronomie des 36-seitigen Dokument heißt es dazu: "Das Wirtshaus als gesellschaftlicher Treffpunkt ist ein wesentlicher Teil der Landesidentität unseres Bundeslandes. Um die Wirtshauskultur auch in Zeiten der Teuerung aufrecht zu erhalten, wird eine Wirtshausprämie erarbeitet."

Voraussetzung dafür ist demnach, "dass der neue Wirt ein traditionelles und regionales Speisenangebot aufweist". Neben dem Schwerpunkt auf "traditionelle regionale Küche" ist zudem eine "Übernahmeförderung" geplant, die ebenfalls bereits 2019 von den Freiheitlichen im Rahmen eines Sechs-Punkte-Plans zum Erhalt der Wirtshauskultur verlangt worden ist.

Ende des nicht-amtlichen Stimmzettels

Apropos langjährige Forderung: Die Umsetzung einer solchen ist laut Arbeitsübereinkommen auch im Gemeindewahlrecht geplant. Vorgesehen ist das Ende des umstrittenen nicht-amtlichen Stimmzettels bei Urnengängen auf kommunaler Ebene. Gemeint ist die Verwendung von Papieren, auf denen etwa der Name des jeweiligen Parteikandidaten schon vorgedruckt werden kann. Möglich sein soll laut dem Pakt das Wählen nur noch mit einem herkömmlichen amtlichen Stimmzettel.

Dort müssen Wahlwerber namentlich angeführt sein, Vorzugsstimmen können durch Ankreuzen vergeben werden. Für die Abschaffung der bisher möglichen, nicht-amtlichen Variante haben sich zuletzt immer wieder vor allem SPÖ, Neos und Grüne ausgesprochen.

Leitlinie gegen Gendern in Publikationen

Enthalten ist im Arbeitsübereinkommen auch ein deutlicher Fokus auf Deutsch. So soll "die Verwendung der deutschen Sprache auch in Pausen und am Schulhof durch Aufnahme in die schulautonom zu beschließenden Hausordnungen" forciert werden. Auch die Wohnbauförderung soll an "Kenntnisse eines Mindestniveaus der deutschen Sprache" geknüpft werden. Als Vorbild wurde hier das oberösterreichische Modell angeführt.

Eingetreten wird generell für klare Regeln bei der Sprachverwendung, "um einen Beitrag gegen einen ideologisierten und unsachgemäßen Gebrauch zu leisten". Das Übereinkommen sei – mit bewusstem Verzicht auf "Gender-Stern, Gender-Gap und Doppelpunkt" ein erstes "Ergebnis gemeinsamer Arbeit im Geiste von Vernunft und Verantwortung". Diesbezügliche Leitlinien für in Verantwortung des Landes liegende Publikationen werden erarbeitet. (APA, red, 18.3.2023)